Für eine neue demokratische Initiative! Wider das demokratische Unbehagen!

"Das Rütteln an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates versetzt die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Österreichs ... in ernste Besorgnis, da dies der erste Schritt zu einer unkontrollierten Machtausübung durch parteipolitisch gesteuerte Kräfte ist" erklärte am 25. Jänner die Standesvertretung der österreichischen Richter und Staatsanwälte.

Dieses erschreckende Statement illustriert den Zustand unseres Landes, das sich am besten Weg von einer schon bislang demokratisch reformbedürftigen Gesellschaft hin zu einer autoritär gelenkten "Volksgemeinschaft" im Sinne des FPÖ-Parteiprogrammes befindet. Mittlerweile entwickelt sich ausgerechnet das Blatt "Zur Zeit" immer mehr zur einzigen publizistischen Stütze der Schüssel-Haider-Administration und ruft in seiner aktuellen Ausgabe nicht nur nach einer 2. Legislaturperiode um die "Wende nachhaltig zu machen" sondern verlangt offen und ungeniert schwarz-blaue "Gesellschaftspolitik" – also parteipolitische Einflussnahme – wortwörtlich und ausgerechnet an den Universitäten und im ORF!

Aber die demokratiepolitischen Probleme liegen wesentlich tiefer, wie ich schon angedeutet habe. In den letzten Wochen erschienen vielbeachtete Beiträge engagierter Journalisten dazu. Armin Thurnherr (Falter 4/02) stellt beispielsweise fest, dass das "anderswo kaum denkbare Fortschreiben von Nazi- und Postnazizeit" in einer 1945/55 "dekretierten" Demokratie "hinter wattierten Türen" bestenfalls von einer "Scheinöffentlichkeit" begleitet wird. Es fehlt hierzulande die engagierte unabhängige kritische Öffentlichkeit abseits der omnipräsenten Massenparteien samt deren Vorfeldorganisationen, die alle unsere Lebensbereiche zu penetrieren suchen; abseits der Kronenzeitung, der größten Zeitung des Landes, die sich als Agitprop-Medium versteht und abseits des angeblich unabhängigen ORFs, in dem jede Bewerbung um Leitungsposten mit der Bundesregierung und den einzelnen Landesregierungen abgesprochen wird und wo Offiziere des militärischen Geheimdienstes Spitzenpositionen einnehmen können...

Es fehlt hierzulande die engagierte unabhängige kritische Öffentlichkeit, die "Politik gegen unabhängiges Denken und unabhängiges Handeln" – so der freie Journalist Heinrich Breidenbach im Standard am 27. 1. 2002 ("Die hohe Schule des Bückens") – ein für alle Mal satt hat!

Die demokratiepolitische Geisterbahnfahrt auf der wir uns derzeit mit immer höher werdendem Tempo befinden, begann also nicht erst im Februar 2000! Derzeit steigt bloß das Tempo immer höher – im Extremfall wird die Geschwindigkeit so hoch steigen, dass der Fall Khol eintritt: "speed kills... " – ich ergänze: "...democracy"!

Das Tempo wird spätestens im Herbst 2003 – nach einem Wahlkampf, der uns die derzeitige demokratiepolitische Geisterbahnfahrt wie eine nette Grottenbahnfahrt erscheinen lassen wird – bestenfalls etwas langsamer werden. Denn was erwartet uns nach nach dem Ende der Schüssel-Haider-Administration? Ein blau-schwarzes da capo oder Schlögel-Schüssel oder Gusenbauer-Strasser, eine rot-schwarze Zusammenarbei, wie sie auch der Journalist Günther Traxler im heutigen "Standard" heraufdämmern sieht? Was wird eine alt-neue rot-schwarze Regierung tun? Sie wird wohl dort fortsetzen, wo sie 1999 aufgehört hat. Wesentliche demokratiepolitische Defizite erkennen diese Parteien nicht; dazu sind sie zu sehr den Strukturen der intransparenten Demokratie verhaftet, wie wir sie seit 1945/55 kennen; gut sichtbar wird dies Haltung in den oberflächlichen Debatten zu dem sogenannten "Demokratie-Paket". Wir sehen ausserdem tagtäglich das konturlose Agieren der parlamentarischen Opposition, die bis dato keine bzw. nur wenig durchdachte Gegenkonzepte zum politischen Spiel der Schüssel-Haider-Administration vorlegt und ihr Handeln auf (teilweise theatralisches) Reagieren beschränkt. Man will es sich halt nicht mit möglichen Koalitionspartnern verscherzen...

In diesem Sinne ist die kritische und unabhängige Öffentlichkeit in Österreich ohnmächtig. Und so verhallen beispielsweise Warnungen des "Verbandes österreichischer Zeitungen" (VÖZ) vor der Einschränkung der Pressefreiheit durch die Böhmdorfersche Novellierung der Strafprozessordnung trotz großformatiger Inserate fast ungehört; haben die Haiderschen Angriffe auf den Rechtsstaat weder gerichtliche noch parlamentarisch-politische Folgen, während es seiner Alma Mater es völlig egal zu sein scheint, wie es der Dr. iur. aus Kärnten mit seinem akademischen Eid hält; die Demolierung des Sozialstaates wird hingenommen – was tut denn der ÖGB mit den 800.000 Unterschriften des Herbstes 2001? Der Nato-Beitritt wird im Aussenministerium emsig betrieben, wen kümmert es? Nicht einmal die "roten" Diplomaten melden sich kritisch zu Wort! Die SPÖ duldet einen Ambrozy in ihren Reihen, der den eigenen Parteichef in aller Öffentlichkeit mit minderheitenfeindlichen Eskapaden bloßstellt, sie duldet einen Bürgermeister, der in Spital a.d. Drau Kopfgeld auf Drogenhändler aussetzt und sie steht einem unseriösen Volksbegehren indifferent gegenüber, dass von einer Regierungspartei (!) initiiert und von dieser nachher nicht ernstgenommen wurde. Derweil wird die ÖVP von der FPÖ vor sich her getrieben und verwildert dabei völlig.

In allen eben erwähnten Gremien, im Parlament, im ÖGB, in den Rektoraten, den Kommunalverwaltungen, den Ministerien usw. sitzen oft mehrfach miteinander über verschiedenste Organisationen verwobene Parteigänger des politischen Systems, wie wir es heute zu unserem Leidwesen kennen. Politische Auseinandersetzungen erwecken oft den Anschein theatralischer Inszenierungen, bei denen die Kontrahenten hinter den Kulissen alles wesentliche untereinander ausmachen, sei es auf einer Jagdpartie, in Haselsteiners Hubschrauber, Haiders Porsche oder in verschiedenen halboffiziellen "Clubs" und Vereinen. Allzuoft wird dabei über konkrete Menschenschicksale bestimmt, wobei die wesentlichen Kriterien nicht Integrität und Qualifikation sind, sondern die Frage "g'hört der zu uns?" im Mittelpunkt steht. Diese völlige Verwischung der demokratiepolitisch notwendigen Abgrenzung zwischen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft bzw. deren Vereinnahmung durch die Parteipolitik, führt zu dem demokratischen Unbehagen, das landauf, landab zu spüren ist! Leider schlägt dieses Unbehagen immer öfter in Resignation um. "Ich sehe keine Hoffnung mehr, dass sich in diesem Land auch nur etwas ändern wird. Ich lerne Spanisch, um so schnell wie möglich weg zu kommen" wird in diesem Zusammenhang in der französischen Liberation ein anonymer "junger Geschichtsprofessor" und "Donnerstagsdemonstrant" aus Wien zitiert (Liberation, 5. 2. 2002).

Von einer Demokratiereform, die diesen Namen verdient, ist jedenfalls weit und breit nichts zu hören und nichts zu sehen. Es besteht ja seitens der etablierten Parteien wenig Interesse daran, Machtpositionen aufzugeben. Jüngstes Beispiel ist die von der SPÖ-Wien vor der letzten Landtagswahl zugesicherte Demokratisierung des kommunalen Wahlrechts: die Demokratisierung wurde vorerst auf die lange Bank geschoben. Einzig die FPÖ arbeitet eifrig an ihrem demokratiepolitischen Alternativmodell, der plebiszitären "Volksgemeinschaft" unter starker, autoritärer Führung; und die ÖVP macht fleissig mit.

Aus diesem Grund tut eine starke demokratiereformerische Initiative in Österreich Not! Es bedarf einer kritischen, unabhängigen und engagierten demokratischen Öffentlichkeit, die den Versuch unternimmt, das demokratische Unbehagen zu thematisieren! Dieses Unbehagen ist überall in Österreich zu spüren und viele Menschen, die ich in den letzten 3 Wochen im sozialliberalen Kontext kennen gelernt habe – sei es persönlich oder virtuell – haben den Wunsch geäußert, etwas gegen dieses Unbehagen zu unternehmen. Den Satz "Man müsste eine neue Partei gründen" höre ich regelmäßig.

Tatsächlich gibt in Europa etliche Beispiele für das Entstehen politischer Bewegungen heraus aus einem Gefühl des demokratischen Unbehagens. Nicht nur in Osteuropa, sondern auch in alten, entwickelten Demokratien Westeuropas.

Insbesondere möchte ich auf die niederländische "D66" eingehen, deren Entstehungsgeschichte uns eventuell hilfreich sein könnte: Im November 1966 beschlossen 44 Personen rund um den Journalisten van Mierlo – also etwa gleich viele Personen, wie mir derzeit namentlich als InteressentInnen einer sozialliberalen Parteigründung bekannt sind – aufgrund des landesweit spürbaren Unbehagens mit der damaligen Funktionsweise des niederländischen Parlamentarismus die Gründung der "Demokratie '66". Die ProponentInnen der D66 kamen großteils aus etablierten Parteien, insbesondere der "Partei der Arbeit" und der liberal-konservativen "Volkspartei". Wesentlich war, dass ideologische Strömungen, also "Sozialismus", "Liberalismus" und "Konfessionalismus" anlässlich der Gründung von D66 nicht debattiert und quasi "draussen" gelassen wurden. Schwerpunkt war und ist die Reform des niederländischen demokratischen Systems. Beim ersten Antreten ein Jahr nach ihrer Gründung erlangte D66 auf Anhieb den Parlamentseinzug. Heute tritt D66 nachwievor für staatsrechtliche Reform und politische Transparenz ein während die politische Positionierung als "sozialliberal" im Laufe der Zeit von selber eintrat.

Zurück nach Österreich: Um demokratische Reformen zu bewirken bedarf es meines Erachtens auch hierzulande einer neuen demokratischen Initiative, die unabhängig von den derzeitigen Parlamentsparteien glaubwürdig für demokratische Reform eintritt – einen "demokratischen Eisbrecher" gewissermaßen. Ich hoffe, dass sich unser Zirkel dahingehend entwickelt! In diesem Sinne wäre es mein Wunsch, darüber zu diskutieren, wie wir das demokratische Unbehagen thematisieren und ein demokratisches Reformprogramm schaffen; und uns nicht allzulange mit Begriffsbestimmung hinsichtlich "sozialliberal" aufhalten, ja eventuell sogar überlegen sollen, ob wir den Begriff "sozialliberal" ausschließlich zu unserer politischen Einordnung verwenden und unter einem "griffigen" und politisch "neutralen" Namen auftreten sollen.

Jedenfalls droht uns im besten Fall 2003 die Wiederkehr der großen Koalition. Und die hat wenig Interesse an echter demokratischer Reform. Mein Fazit: Politische Wiedergänger haben etwas gespenstisches – also tun wir etwas dagegen! Jede/r von uns, die/der hier und heute anwesend ist hat die Kompetenz dazu. Denn Demokratie sind wir, jeder einzelne von uns!

Stephan Neuhäuser