Armenfürsorge, Grundsicherung
Antisemitismus und Klerikalismus
Bildung
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Frauen
Gewerbepolitik
Rechtswesen
Sachpolitik versus Postenschacher
Sozialliberale Bundespräsidenten?
Sozialpolitik
Wohnbau

ARMENFÜRSORGE, GRUNDSICHERUNG
Im christlichsozialen Wien wurde die Armenfürsorge von privaten bzw. kirchlichen Vereinen immer mehr in die Hände der Kommunalpolitik verlagert. 1898 beschloss der mehrheitlich christlichsoziale Wiener Gemeinderat ohne entsprechende Gutachten, die "Armenverköstigung" nicht mehr zwangsweise, sondern fakultativ zu betreiben. D.h., dass den "Armen" die Wahl zwischen einer kleinen täglichen Geldsumme oder kostenloser Verpflegung gegeben wurde. Die Sozialliberalen hielten die Summe für viel zu gering (sie forderten eine Vervierfachung!) und sahen die Gefahren, die von der "Geldausspeisung" ausgingen. Sie konnten sich aber gegen die "Einsparungspolitik" der christlichsozialen Wiener Regierung nicht durchsetzen.

Der sozialliberale Abgeordnete im niederösterreichischen Landtag Julius OFNER (vgl. den Abschnitt "Biografien" weiter unten) stellte grundsätzlich fest: "Wir halten die Armenpflege nicht für eine Frage der Wohltätigkeit, sondern für eine Frage der Gerechtigkeit – für eine Frage der Verteilung, der Ausgleichung gegenüber der nicht abwendbaren Verschiedenheit in Erwerb und Vermögen. Es ist ganz zweifellos, dass unsere derzeit bestehende Armenpflege auf dem Gedanken beruht, dass die Vermögensverteilung, die Verteilung des Erwerbs etc., niemals auch bei den besten Gesetzen derart eingerichtet sein kann, wie es eigentlich sein sollte, nämlich dass die Bürger des Staates ungefähr in gleicher Weise an dem was da ist, teilnehmen und ebenso ihre Pflichten in ungefähr gleicher Weise verteilt werden." (niederösterreichische Landtagsprotokolle, 23. Februar 1898)

Auch der Sozialphilosoph, Schriftsteller, Techniker, Erfinder und Eisenbahnbeamte Josef POPPER-LYNKEUS (21. 2. 1838 – 21. 12. 1921), der nicht Mitglied der Sozialpolitischen Partei war, wird auf die Sozialpolitiker wohl einen gewissen Einfluss ausgeübt haben (insbesondere auf Julius OFNER). Unter anderem forderte er ein Existenzminimum für alle Bürger, das durch eine "Nährarmee" ("allgememeine Nährpflicht" anstelle der Wehrpflicht) gesichert werden sollte und war in der Friedensbewegung tätig. Hermann Bahr nannte ihn das "Genie des Wohlwollens". Seine sozialreformatorischen Ideen entwickelte POPPER-LYNKEUS 1887 zuerst in "Das Recht zu leben und die Pflicht zu sterben", dann in "Das Individuum und die Bewertung menschlicher Existenzen" und schließlich 1912 die "Allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage". Ein grundlegender Satz POPPER-LYNKEUS' sei hier zitiert: "So lange es vorkommt, daß auch nur ein einziger Mensch hungert oder in seiner Lebenshaltung nicht gesichert ist, so lange taugt die ganze Gesellschaftsordnung nichts." Zur Josef Popper-Nährpflicht-Stiftung gehts hier.

ANTISEMITISMUS und KLERIKALISMUS
Die sozialdemokratische Arbeiter-Zeitung bezeichnete am 28. Oktober 1896 die öffentliche Wälerversammlung der Sozialpolitischen Partei im Großen Wiener Musikvereinssaal, an der etwa 1500 Menschen teilnahmen, als die "bestbesuchte öffentliche und nichtantisemitische Wählerversammlung, die seit Jahren in Wien abgehalten wurde." In seiner Wahlrede warnte der Sozialliberale Eugen v. PHILIPPOVICH vor dem "eigentlichen Feind des Volkes", der "Reaktion und dem in der Maske des Antisemitismus einherschleichende Klerikalismus." Nicht nur für Juden bestehe eine Gefahr, warnte PHILIPPOVICH, sondern für den Bildungsstand des ganzen Volkes. Eva HOLLEIS, die über die Sozialpolitische Partei dissertierte, konnte generell feststellen, dass "in den diversen Wahlreden der Sozialpolitiker neben der Gegnerschaft zur Liberalen Partei immer wieder die Ablehnung von Antisemitismus und Klerikalismus zum Ausdruck kam." (Eva Holleis, Die Sozialpolitische Partei - Sozialliberale Bestrebungen in Wien um 1900, Wien 1978).

Die Sozialpolitiker traten prinzipiell für eine völlige Gleichberechtigung aller Religionen im Habsburgerreich ein; einseitige Bevorteilungen wurden abgelehnt, was den jüdischen Sozialliberalen Julius OFNER und Emil v. FÜRTH auch Kritik von Seiten ihrer Glaubensgemeinschaft eintrug. Dem Sozialpolitiker Ferdinand KRONAWETTER, der sich schon früh von LUEGER und den Christlichsozialen abgewandt hatte, wird folgender Spruch in den Mund gelegt (es könnte sich aber auch um ein "bonmot" aus bürgerlichen Wiener "Kaffeehauskreisen" handeln oder – eher unwahrscheinlich – aus dem Munde des deutschen Sozialdemokraten August Bebel stammen): "Der Antisemitismus ist der Sozialismus des dummen Kerls".

Im niederösterreichischen Landtag führten die Sozialliberalen gemeinsam mit den Liberalen einen harten und fast aussichtslosen Kampf gegen die "Antisemitische Vereinigung", wie sich der Zusammenschluss aus "Deutschvölkischen" und Christlichsozialen selbst nannte. Die "Antisemitische Vereinigung" bestimmte in geschlossenen Klubsitzungen praktisch im Alleingang die niederösterreichische Landespolitik. Bei Reden oder (sozial)liberalen Abänderungsanträgen verließen die antisemitischen Abgeordneten oft demonstrativ den Plenarsaal in der Wiener Herrengasse. Nur selten gelang es ausgezeichneten sozialliberalen Juristen (etwa dem Sozialliberalen Julius OFNER; vgl. den Abschnitt "Biografien" ), den niederösterreichischen Landtag vor Blamagen zu bewahren, indem sie die nationalen und katholischen Antisemiten auf Widersprüche und Ungereimtheiten in ihren Vorlagen aufmerksam machten und dazu brachten, diese soweit zu korrigieren, dass sie zu mindestens die Chance auf die damals notwendige kaiserliche Sanktion bekamen.

In Wien schickte der christlichsoziale und antisemitische Bürgermeister Karl LUEGER die sogenannten "Barrierestock-Männer" in die Schlacht gegen die Sozialliberalen und Liberalen. Abgeordnete wie Josef GREGORIG und Ernst SCHNEIDER schürten den Antisemitismus in der Wählerschaft; sie und andere Abgeordnete beflegelten und beleidigten die Sozialpolitiker, wenn sie am Wort waren. Sozialliberale Abgeordnete (PHILIPPOVICH, KRONAWETTER, SONNTAG, ZEMANN...) wurden im Wiener Gemeinderat und im niederösterreichischen Landtag als "Judenknechte" , "freche Kerle", "Geistesprotze", "Lügner" usw. bezeichnet; oftmals wurden (sozial)liberale Anträge und Interpellationen – geschäftsordnungswidrig – nicht einmal mehr verlesen, es herrschte mit einem Wort christlichsozialer Terror gegen "Andersdenkende". Bürgermeister LUEGER konnte sich den Terror seiner Partei nur auf Grund seiner Popularität in der Bevölkerung und seiner starken Majorität leisten.

BILDUNG
Wesentlichstes Ziel der sozialliberalen Bildungspolitik im Wiener Gemeinderat bzw. im niederösterreichischen Landtag vor dem Ersten Weltkrieg war der Kampf um die Freiheit des Schulwesens und der Lehrerschaft vom Einfluss der Kirche. Ausserhalb der parlamentarischen Gremien traten sie insbesondere für das Volksbildungswesen ein, in der Erkenntnis, dass nicht nur die wohlhabende Bevölkerung das Recht haben sollte sich an Schulen und Universitäten zu bilden, sondern auch Arbeiter und – horribile dictu – Frauen! In diesem Zusammenhang ist auf den starken Einfluss von politisch aktiven Frauen auf die Sozialpolitiker hinzuweisen (politische Tätigkeiten waren Frauen in der k.u.k. Monarchie de facto untersgt! vgl. dazu den Abschnitt "Biografien").

Der Sozialpolitiker und spätere erste Bundespräsident der Republik Österreich Michael HAINISCH ist beispielsweise der Gründer des Wiener Volksbildungsvereines und der Volksbibliotheken. Aber auch andere Sozialliberale setzten sich für die Volksbildung ein: Eugen v. PHILIPPOVICH, Max v. GRUBER, Emil v. NEUMANN, Otto WITTELSHÖFER, der "Eisenbahner" Johann HERRDEGEN, Aristides BREZINA (Direktor des Naturhistorischen Museums), der Historiker Ludo Moritz HARTMANN. Sie erklärten, dass es die "Aufgabe des Bildungswesens sei, den Menschen zu innerer Freiheit als der sichersten Grundlage des Gedeihens der Staaten, der Völker und aller menschlichen Kultur zu erziehen" (Neue Freie Presse, 7. Juli 1896).

Für alle Bevölkerungsschichten (Arbeiter, Frauen!) frei zugängliche "Volkstümliche Universitätskurse" wurden von den Sozialpolitikern zumeist am Abend organisiert und gehalten.

FRAUEN
Frauen waren bis zum Ende der österreichischen Monarchie im Jahre 1918 sowohl vom aktiven wie auch passiven Wahlrecht ausgeschlossen (abgesehen vom kurzen Intermezzo des Kurienwahlrechts, als Frauen in der höchsten Steuerklasse ihre Stimme abgeben durften) und durften sich nicht in "politischen Vereinen" betätigen. Detto waren sie von allen akademischen Studien in Österreich ausgeschlossen; akademische Grade, die anderswo – etwa in der Schweiz – vor 1918 erworben wurden, fanden im konservativen Österreich keine Anerkennung (mit Ausnahme medizinischer Studien, die aber in Österreich nur teilweise anerkannt wurden...). In der Sozialpolitischen Partei spielten Frauen allerdings eine insoferne unzeitgemäß-wichtige Rolle, als sie aktiv an der Politikentwicklung beteiligt waren. Schon im Vorfeld der Sozialpolitischen Partei, der Wiener Fabiergesellschaft nahmen Frauen an den politischen Debatten teil.

Der sozialliberale Einsatz für Frauenrechte ist nicht nur, aber auch auf verwandschaftliche bzw. freundschaftliche Beziehungen zurückzuführen. Die Mutter des sozialliberalen Michael HAINISCH, Marianne HAINISCH (Begründerin der österreichischen Frauenbewegung), die Ehefrau Emil v. FÜRTHs, Ernestine v. FÜRTH engagierten sich in den selben politischen Kreisen wie ihre männlichen Verwandten. Und die männlichen Sozialpolitiker Ferdinand KRONAWETTER und Julius OFNER waren eng mit der Frauenrechtskämpferin Auguste FICKERT befreundet, die ihre Politik beeinflusste. Kurzbiografien finden sich weiter unten im Abschnitt "Biografien".

Im Wiener Gemeinderat setzten sich die Sozialliberalen sofort nach Ihrer Wahl 1898 mittels eines diesbezüglichen Antrages für das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer ab dem 20. Lebensjahr ein, wie aus dem Gemeinderatsprotokoll Nr. 23 vom 6. Mai 1898 hervorgeht. An der Mehrheit der "antisemitischen Vereinigung" (Selbstdefinition der Christlichsozialen und Deutschnationalen im niederösterreichischen Landtag) prallte dieser Antrag aber erwartungsgemäß ab.

GEWERBEPOLITIK
Entgegen der christlichsozialen Politik, die aussterbende Gewerbe im Zeitalter der Industrialisierung retten und schützen wollte (eine Politik, die sich heute in der ÖVP gewissermaßen fortsetzt), trat die Sozialpolitische Partei für eine Beschränkung des Zugangs neuer Lehrlinge in aussterbende Gewerbe ein. Die "Rettung" der betroffenen Personen war ihnen wichtiger, als die "Rettung" der aussterbenden Gewerbe. Sie forderten, dass staatlicherseits für entsprechende Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen zu sorgen wäre. Als um 1900 der Zwischenhandel, der v.a. von Armen ("Hausierern") wahrgenommen wurde, durch eine Änderung der Gewerbeordnung abgeschafft werden sollte, setzten sich die Sozialliberalen für die am Hausierhandel beteiligten Personen ein.

RECHTSWESEN
Eine Forderung der sozialpolitischen Partei war die "soziale Gesetzgebung", das "soziale Rechtsdenken", das hinter jeder Sozialreform stehen sollte. Der Rechtspositivismus – der grob gesprochen allein das bestehende Gesetz als Rechtsquelle anerkennt – wurde vom Sozialpolitiker und Juristen Julius OFNER abgelehnt. Das Rechtsdenken sollte sich seiner Meinung nach den sich ändernden Verhältnissen angepasst werden und nicht laufend veraltete Rechtsnormen anwenden. OFNER verlangte nach einer naturwissenschaftlichen, induktiven Methode im Recht, die von der Erfahrung ausging. Tatsächliche Lebensverhältnisse sollten wahrgenommen und als Grundlage der Rechtsetzung verwendet werden. Das Recht sei etwas Lebendiges, das aus den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zuständen immer wieder neu geschöpft werden müsse; die Rechtswissenschaft als reine "Auslegungswissenschaft" sei abzulehnen (Eva HOLLEIS über Julius OFNERS "Zur induktiven Methode im Recht, Wien 1881)

Im "Das Recht zu leben" (Wien 1884) forderte der Sozialpolitiker OFNER nicht nur, dass das Recht auf Leben "das Recht (ist) nicht getötet zu werden", sondern auch, "das Recht nicht verhungern zu müssen". Und schon damals (1880er Jahre!) vertraten die sozialliberalen Eugen v. PHILIPPOVICH und Julius OFNER das "Recht auf Arbeit" samt einer Entlohnung über dem Existenzminimum bzw. einer Beteiligung am Produktionsgewinn.

SACHPOLITIK VERSUS POSTENSCHACHER
Als Förderer eines von kirchlichem Einfluss freien Schulwesens, beschlossen die Sozialliberalen, einen Vertreter der "Sozialistischen Lehrerschaft" einen ihrer Listenplätze für die Wiener Gemeinderatswahl 1898 zu überlassen. Die Sozialliberalen, die in einer Koalition mit den Liberalen antraten, setzten die Kandidatur des Sozialdemokraten Siegmund SONNTAG gegen den Druck ihres Koalitionspartners durch. Siegmund SONNTAG wurde tatsächlich gemeinsam mit dem Sozialliberalen Adolf ZEMANN gewählt und nahm als erster Sozialdemokrat seinen Platz im Wiener Gemeinderat ein. SONNTAG setzte sich in erster Linie für Lehrer ein, die von der christlichsozialen Stadtregierung schikaniert und nicht selten entlassen wurden.

Die Historikern Eva HOLLEIS bezeichnet die Sozialpolitiker um PHILIPPOVICH als "Empiriker". Sie waren "ungeachtet ihrer Prinzipientreue nicht ideologisch fixiert, sondern vorwiegend Empiriker. Sie gingen von den gegeben Verhältnissen aus und versuchten daher in die Kreise der Arbeiter einzudringen, um ein möglichst klares Bild des Arbeiterelends zu erhalten. Diese Erhebungen wurden häufig in Form von Enqueten durchgeführt, an denen sich sozialpolitisch interessierte Männer aller politischen Parteien beteiligten. Das Ziel einer auf bürgerlicher Privatinitiative beruhenden Enquete war es u.a., die Regierung auf Versäumnisse aufmerksam zu machen. So sich mehrere einflussreiche Abgeordnete unter den Mitgliedern der Enquete befanden, wurde von diesen meist ein Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, der jedoch nur selten zu einem entsprechenden Gesetz führte." Eva Holleis, Die Sozialpolitische Partei - Sozialpolitische Bestrebungen in Wien um 1900, Wien 1978, S. 110)

Die Sozialliberalen Ferdinand KRONAWETTER und Julius OFNER wurden ausserdem wegen ihrer uneigennützigen Politik als das "Gewissen des Parlaments" bezeichnet (Neue Freie Presse, 13. 11. 1900).

SOZIALLIBERALE BUNDESPRÄSIDENTEN
Michael Hainisch (15. 8. 1858 – 26. 2. 1940), Sohn von Marianne  Hainisch (vgl. die Abschnitte "Frauen" und "Biografien" weiter oben). Der Jurist Hainisch widmete sich insbesondere agrar- und sozialpolitischen Themen und führte sein Gut bei Spital am Semmering als Musterbetrieb. Er gilt als Gründer des Wiener Volksbildungsvereines und der Volksbibliotheken. Weltanschaulich zählte er zu den österreichischen "Fabiern", aus denen sich die Sozialpolitische Partei entwickelte. Es wurden ihm von sozialliberalen Politikern (PHILIPPOVICH) Mandate angetragen, was er allerdings ausschlug. Er blieb zeitlebens parteilos. Hainisch war von Dezember 1920 bis Dezember 1928 für 2 Amtszeiten der erste Bundespräsident der Republik Österreich. In der Regierung Schober fungierte er als Handelsminister (1929/30). Er ist Ehrenmitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

SOZIALPOLITIK
Wie der Name schon sagt, war Sozialpolitik ein wesentlicher Schwerpunkt der Sozialpolitischen Partei. Sie traten für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht ein, um der gesamten Bevölkerung politische Mitbestimmung zu geben; Minimallohn und Maximalarbeitszeiten; vernünftiger sozialer Wohnbau, Förderung des öffentlichen Verkehrs; Restriktion der Kinder- und Frauenarbeit; Verbesserung des Bildungswesens, Hochschulzugang für die Gesamtbevölkerung, also auch Frauen; Ausbau des Versicherungswesens usw.

WOHNBAU
Die sozialliberalen Eugen v. PHILIPPOVICH (Wiener Wohnungsverhältnisse, Berlin 1894) und Emil v. FÜRTH (Wohnungsämter und Wohnungsinspektion, Wien 1905 in: Schriften der österreichischen Gesellschaft für Arbeiterschutz, Heft 6/1905)) beschäftigten sich intensiv mit der Wohnungssituation in der österreich-ungarischen Monarchie. PHILIPPOVICH veröffentlichte eine vergleichende Studie über die Wohnverhältnisse in 19 österreichischen Großstädten, die alarmierende Zustände schilderte. Gerade einmal 3% der untersuchten Wohnungen entsprachen hinsichtlich des Luftraumes den geringen Standards der österreichischen Heeresverwaltung für Kasernen bzw. der britischen Standards für Gefängnisse! In Linz lebten damals 35% der Bevölkerung in küchenlosen Wohnungen, in manchen Städten der Monarchie waren es 2/3 der Bevölkerung...

U.a. traten die Sozialpolitiker für breitere Strassen, größere Grünflächen und mehr Kinderspielplätze ein; die Vermietung (hygienisch) unzulänglicher Wohnung sollte untersagt werden. Allerdings wurden die Sozialliberalen in allen Wohnbaufragen von den Christlichsozialen "niedergestimmt". Es blieb nach dem Ersten Weltkrieg den Sozialdemokraten vorbehalten, einen Teil der diesbezüglichen sozialliberalen Forderungen umzusetzen.