Demokratiereform: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst abgeschafft
ein Appell von Bharat-Johannes Kulamarva

Für viele Österreicher scheint obiger Satz zum Wahlspruch geworden zu sein. Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2001 verzichtete über ein Drittel der Wahlberechtigten auf die Stimmabgabe. Das ist aber nur der derzeitige Höhepunkt einer langjährigen Entwicklung. Politikverdrossenheit und Wählerfrust sind zu Schlagworten geworden, die aus den Medienberichterstattungen heutzutage nicht mehr wegzudenken sind. Die Menschen haben das Gefühl, dass sie mit ihrer Stimme nichts ändern können: "Die Politiker machen eh', was sie wollen". Leider haben sie mit dieser Feststellung recht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Dinge in der Politik nicht zum Wohle Österreichs, sondern zur Stimmenmaximierung der eigenen Partei geschehen, und wiederum Reformen, die dem Lande nützlich wären, aufgrund mangelnder Popularität unterlassen werden. Das Interesse an den Sorgen und den Träumen der Menschen nimmt bei Politikern in Abständen von 4 Jahren stetig zu, und nach der Nationalratswahl wieder abrupt ab. Ein Tageszeitungskolumnist hat in diesem Zusammenhang einmal von "Stimmvieh" gesprochen als das die Wähler betrachtet werden. Mit Goodwill-Kampagnen ("Nutzen Sie ihr demokratisches Recht! Gehen Sie wählen!") und Wahlversprechen werden die Leute zu den Urnen getrieben, um den eigenen Machterhalt zu garantieren; danach werden sie solange ausgeschlachtet (sic) bis die nächste Wahl ins Haus steht. Dann werden sie erneut umworben, usw.

Dass dieser "kollektive Pflanz", wie der Wiener sagen würde, überhaupt möglich ist, liegt an gravierenden Systemmängeln, die eine erstarrte und inflexible Politik bewirken. Einige haben das eingesehen und resigniert. Sie wählen, was sie für das kleinste Übel halten, oder gleich gar nicht. Andere haben die Hoffnung, doch etwas bewirken zu können nicht aufgegeben und wählen bewusst, nur um ein weiteres Mal an der Nase herumgeführt zu werden. Das Votum der Nationalratswahl 1999 war eine klare Absage der Wähler an ein erstarrtes System. Viele hofften, es würde der FPÖ gelingen, dieses System aufzubrechen und einen Neuanfang für die österreichische Demokratie zu schaffen. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Nun liegt die Hoffnung einer immer größer werdenden Zahl bei den Grünen. Doch auch diese werden, sollten sie je einer Regierung angehören, keine Veränderung bringen. Denn solange die tiefliegenden Systemfehler nicht behoben werden, ist es für jede Partei, mag sie noch so guten Willens sein, schlicht unmöglich, tatsächliche Politik zu machen, die nicht nur Medienshow zur Machterhaltung darstellt. Ein Hauptproblem besteht darin, dass diese Mängel für die derzeitigen Parlamentsparteien machterhaltend wirken, was deren geringe Bemühungen, sie zu beheben, durchaus verständlich macht. Ein weiteres Problem ist aber, dass diese Mängel oft als gegeben hingenommen werden und Reformvorschläge ganz österreichisch mit "Das war immer schon so, da könnt' ja jeder kommen" abgetan werden.

Werden diese Mängel jedoch nicht erkannt und keine Versuche unternommen, sie zu beheben, ist jede Möglichkeit verwehrt, in Österreich wieder eine echte Demokratie herzustellen. Deshalb möchte ich nun im folgenden auf die gröbsten Mängel eingehen und Anregungen zu deren Lösung bieten. Es sind bewusst nur Anregungen, da ich mir nicht anmaßen möchte, die besten Lösungen zu kennen, bloß weil ich die Fehler erkennen konnte (wie wohl die meisten anderen Österreicher auch).

1. Keine Gewaltentrennung und keine Kontrolle

In Österreich werden (Koalitions-)Regierungen bewusst so gebildet, dass sie über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen. Das ist Teil des Systems, die Regierungsbildung ist in Österreich eine logische Folge der Nationalratswahl. Damit wird aber die Kontrollfunktion des Parlaments zur Farce. Beschließt die Regierung ein Gesetz, das – aus welchen Gründen auch immer – untragbar erscheint, kann es mit den Stimmen der Regierungsparteien dennoch im Nationalrat beschlossen werden. Die "starke Opposition", als die sich FPÖ, Grüne und das LIF früher, die SPÖ und die Grünen im letzen Jahr präsentiert haben, ist eine leere Phrase. Selbstverständlich können die Oppositionsparteien Anträge einbringen, Diskussionen initiieren und aller Welt ihre Meinung kundmachen. Das hindert jedoch die Regierung nicht daran, ihre Agenden – mögen sie gut oder schlecht sein – durchzubringen. Mit leichtem Schulterzucken und beredtem Schweigen (wie es die ÖVP derzeit exzellent praktiziert) kann die Regierung sagen, "Es ist eure Sache, wenn ihr dagegen seid, uns ist das herzlich egal" und jedes Projekt ungehindert fortsetzen.

Einspruchsmöglichkeiten bestehen für den Wähler nur, wenn eine Volksabstimmung zu diesem Gesetz abgehalten wird (wie etwa zum Bau des Kraftwerks Zwentendorf). Diese muss aber ebenfalls von der Bundesregierung bzw. von der Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Ein Volksbegehren hingegen, das von jedem mündigen Bürger mit einer ausreichenden Anzahl an Unterstützungsunterschriften gestartet werden kann, zwingt den Nationalrat lediglich, über das Thema zu reden. So wurden das Frauen- und das Gentechnik-Volksbegehren von 11% bzw. 21% der Wahlberechtigten unterschrieben, ohne dass es zu nennenswerten Veränderungen gekommen wäre.

Dem entgegenzuhalten ist, dass Minderheitsregierungen oder Konzentrationsregierungen, die sinnvolle Mehrheitsbeschlüsse durch den Nationalrat ermöglichen würden, nach dem derzeitigen System kaum handlungsfähig sind, da es taktisch für alle Parteien am einfachsten ist, das Budgetgesetz in der Abstimmung abschmettern zu lassen (bzw. selbst dagegen zu stimmen), um bei darauffolgenden Neuwahlen vielleicht doch Mehrheitsverhältnisse zu erreichen, die eine Allein- oder zumindest eine erwünschte Koalitionsregierung zulassen. Die einzige Kontrollinstanz, die de iure besteht, ist der Bundespräsident. Dieses Amt wurde jedoch – vielleicht auch zu Recht – in der Geschichte der 2. Republik immer als Moderator (im eigentlichen Wortsinn) verstanden sowie als Notfallsicherung. Die enormen Rechte, die dem Bundespräsidenten von der Verfassung zugestanden werden, sind kaum je in Anspruch genommen worden. "Macht braucht Kontrolle", und zwar deutlich mehr, als ein "aktiver Bundespräsident" heutzutage gewährleisten kann.Anregungen:

Um diesem Missstand zu begegnen, wäre wohl die reale Trennung (nicht nominelle wie bisher) zwischen Bundesregierung und Nationalrat vonnöten. Etwa durch getrennte Wahlgänge, direkte Ernennung durch den Bundespräsidenten oder in Form einer "Expertenregierung". Im Idealfall sollte diese Trennung so klar ausfallen, dass zwischen Regierung und Nationalrat keinerlei Interessenskonflikt besteht.

2. Machterhaltende Politik bzw. keine Chance für neue Ideen

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine gute Idee, Sie wissen, wie man es besser machen könnte oder zumindest, was falsch läuft. Das österreichische System bietet Ihnen folgende Möglichkeiten.

a.) Sie starten eine Bürgerinitiative und sammeln 500 Unterschriften. Folge: Ihre Idee wird in einem Ausschuss des Nationalrats behandelt, bevor sie bei den Parlamentsakten landet, ohne dass die Öffentlichkeit jemals davon erfährt. Die einzige Publikation erfährt ihre Idee auf den hinteren Seiten der Parlaments-Homepage und der Wiener Zeitung. Beides nicht unbedingt häufig gelesene Medien. Mag ihre Idee auch noch so gut sein, wenn sie den entsprechenden Abgeordneten nicht zusagt oder nicht wichtig erscheint, wird sie nie umgesetzt werden.

b.) Sie starten ein Volksbegehren und sammeln dazu rund 8000 Unterschriften, hinterlegen knapp 2.200 EURO und erreichen (mitunter durch Einsatz größerer Geldsummen für die Werbung) eine Unterschriftenzahl von über 100.000. Folge: Ihr Anliegen wird publik und muss im Nationalrat diskutiert werden. In den Medien wird einige Zeit über Ihre Idee berichtet und im Nationalrat darüber geredet. Ob und welche Teile Ihrer Forderungen durchgesetzt werden, liegt jedoch wiederum im Ermessen der Parteien, die das Volksbegehren einfach ignorieren können, worauf die Medienberichterstattung wieder abebbt und Ihre "tolle Idee" unverwirklicht bleibt.

c.) Sie treten einer etablierten Partei bei und ordnen sich deren Ideen unter, um durch hartnäckiges Hinaufarbeiten nach vielen Jahren (vorausgesetzt Sie sind kein Fernsehstar, Skirennläufer oder bekannter Journalist) in die Position zu gelangen, ihre Idee präsentieren zu können. Folge: Sie müssen mitunter Ihre Ideale aufgeben und sich anderen Ideen unterordnen. Sollten Sie tatsächlich in eine entsprechende Position gelangen, (z.B. Nationalratsabgeordneter) müssen Sie nur noch die Mehrheit des Nationalrats von Ihrem Vorschlag überzeugen, der jetzt deutlich mehr Gewicht hat als eine Bürgerinitiative von 500 Leuten (immerhin sind Sie ein eingetragenes Parteimitglied). Sie opfern einen enormen Teil Ihres Lebens dafür, dass Sie den Leuten eigentlich nur etwas sagen wollen.

d.) Sie überzeugen einige Tausende Menschen, persönlich auf das Gemeindeamt zu gehen, um Sie zu unterstützen und gründen daraufhin eine Partei. Folge: Ihre Partei kandidiert bundesweit bei den nächsten Nationalratswahlen. Ohne größere Werbeausgaben bleibt diese jedoch unbekannt und stößt auf nur geringes Medienecho, wenn überhaupt, zumeist in Randberichten über die "lächerlichen Kleinparteien" KPÖ, Autofahrerpartei, NEIN zur EU, Naturgesetzpartei etc. Bezeichnend ist, dass bei den letzten Nationalratswahlen die Partei Richard Lugners, DU, deutlich mehr Medienberichterstattung und damit auch Stimmen erlangen konnte als z.B. die KPÖ, die deutlich länger existiert. Auch die CSA Karl Habsburgs wurde bei den Medienberichten zur Europawahl 1999 großteils schlichtweg ignoriert, ähnlich wie das LIF vor der Wiener Wahl. Das Motto hierbei ist: "Die haben eh keine Chance, also sind sie auch uninteressant". Diese Grundhaltung der Medien wird auch von den etablierten Parteien als wahltaktisches Argument benutzt: "Eine Stimme für LIF/KPÖ/CSA ist Verschwendung, weil die es ohnehin nicht schaffen".Der Punkt ist, dass das derzeitige System die bereits im Nationalrat befindlichen Parteien deutlich bevorzugt. Neue Parteien mit neuen Ideen müssen zur Erlangung von Nationalratsmandaten die 4%-Hürde überspringen. Das ist einer nicht etablierten Partei kaum möglich, da sie (siehe oben) durch mangelnde Mittel und Medienaufmerksamkeit werbetechnisch weitaus schlechter dasteht. Bürgerinitiativen und Volksbegehren haben zwar (trotz des gleichen Werbenachteils) mehr Chancen auf "Erfolg", sind aber nicht bindend. Sie können problemlos von den etablierten Parteien wie die Oppositionsparteien von der Regierung (siehe 1.) ignoriert werden. Vor allem die Wahlwerbung ist diesbezüglich ein großes Ärgernis. Wie schon von vielen Journalisten, Kritikern und auch Politikern selbst festgestellt, wird vor Wahlen "gelogen wie gedruckt, plakatiert und im TV gesendet". Durch die hohe Medienpräsenz der Parteien, die bereits im Nationalrat sind, und deren höhere Werbeausgaben, sowie die totale Vernachlässigung der Kleinparteien, entsteht beim Wähler der Eindruck, dass er nur aus diesen (zur Zeit 4) Parteien wählen könnte. Zu Fernsehdiskussionen im ORF werden beispielsweise zumeist nur Kandidaten dieser Parteien eingeladen, während andere Parteien, die auch Bundeswahlvorschläge eingebracht haben, hartnäckig totgeschwiegen werden. Wahlwerbung, welcher Partei auch immer, wird nicht nach dem Prinzip der Information, sondern der Manipulation gemacht. Denn den Parteien ist es nicht wichtig, Leute zu finden, die sie aufgrund ihres Programms wählen. Hauptsache, die Leute wählen sie, und sei es, weil der Spitzenkandidat früher einmal ein guter Basketballspieler war. Klarerweise ist Werbung in allen Teilen des Lebens in gewisser Weise manipulativ. Bei Autowerbung hat man aber die Möglichkeit einer Probefahrt, ein neues Frühstücksmüsli kann man einmal kosten. Eine Probefahrt mit einer Regierung dauert zumeist 4 Jahre, auch wenn einem schon nach kurzer Zeit schlecht wird. Daher sollte im Fall politischer Werbung auf jegliche Manipulation verzichtet werden. Mit dem derzeitigen System wird ein enormes Potential für Veränderungen und Verbesserungen vernachlässigt. Neue Ideen haben nicht die geringste Chance, wenn sie nicht von den derzeitigen "großen Vier" kommen.

Anregungen:

Wahlwerbung müsste auf ein Minimum reduziert werden, das allen Parteien die gleiche Möglichkeit gibt, ihre Vorschläge zu präsentieren. Zudem sollte Wahlwerbung einen gewissen Informationsanspruch besitzen. Lächelnde Politikergesichter sind nichts anderes als die Botschaft: "Ich bin auch da". (Eine Botschaft, die mangels Geld viele Kleinparteien nicht vermitteln können). Ein Vorschlag wäre zum Beispiel, Wahlwerbung auf schwarzweiße Flugblätter zu reduzieren. Das klingt aufs erste kurios, lässt sich aber durchaus argumentieren. Flugblätter kann sich jede Organisation leisten, das Fehlen von Farbe und der entsprechenden Größe nimmt enorm viele Manipulationsmöglichkeiten, gerade in einer Zeit, in der man von der kommerziellen Werbung bereits einiges gewohnt ist. Im Gegenzug dazu wäre es wünschenswert, dass alle Parteien, die einen bundesweiten Wahlvorschlag eingebracht haben, der breiten Öffentlichkeit von Amts wegen mittels Inseraten in den auflagenstarken Zeitungen und Magazinen des Landes (zu denen die Wiener Zeitung leider nicht zu zählen ist) bekannt gemacht werden, sowie in angekaufter Werbezeit eine gleichberechtigte Möglichkeit erhalten, sich in einer vom Staat eingerichteten Informationssendung in TV und Radio zu präsentieren. Eine ähnliche staatlich geförderte Plattform sollte auch erfolgreichen Volksbegehren zugestanden werden. Auch eine Kurzsendung mit knapper Erwähnung der Bürgerinitiativen wäre zu erwägen, wenn auch hierbei aufgrund der größeren Fülle wohl Abstriche gemacht werden müssen.

3. Volksferne Politik bzw. Politik als Selbstzweck

Im österreichischen Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete. Können Sie alle aufzählen? Nun gut, Sie haben schließlich nur eine Partei gewählt. Können Sie alle Abgeordneten dieser Partei aufzählen? Ich wage zu behaupten, dass dies auch Wählern der Grünen, als kleinster Parlamentsfraktion, nicht leicht fallen dürfte. De facto wird bei Wahlen für einige Personen rund um einen Spitzenkandidaten gestimmt, die dann je nach Wahlergebnis durch eine bestimmte Anzahl zuvor bestimmter Strohmänner (man möge mir diesen harten Ausdruck verzeihen) ergänzt wird. Der Klubzwang bei bestimmten Abstimmungen im Nationalrat ist nur ein Auswuchs dieser Konvention. Die Kandidatenlisten werden der Öffentlichkeit vor der Wahl nur ungenügend bekannt gemacht. Das ist keineswegs die Schuld der Parteien, die wohl gerne alle ihre Kandidaten umfassend vorstellen würden. Das derzeitige System jedoch führt dazu, dass sich dieser Aufwand nicht lohnt. Eine explizite Vorstellung der Parlamentarier findet im ORF meist nach der Wahl statt. So werden mitunter Personen in den Nationalrat, und damit in eine der wichtigsten Institutionen der österreichischen Demokratie gewählt, ohne der Öffentlichkeit bekannt zu sein. Ein aus dieser fragwürdigen Praxis resultierendes Ereignis war 1993 die Gründung des Liberalen Forums. Die Abgeordneten Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller treten aus der FPÖ aus und gründen einen eigenen Parlamentsklub. Ob das im Interesse einer entsprechenden Anzahl von FPÖ-Wählern stand, darf bezweifelt werden. Schmidt und Frischenschlager waren bekannte Personen, die anderen drei Namen dürften auch heute kaum jemandem mehr ein Begriff sein. Man muss allerdings zugeben, dass das LIF, wiewohl es durch eine gewöhnliche Parteigründung wohl niemals in den Nationalrat gelangt wäre (siehe 2.), sich bei der nächsten Wahl durchaus behaupten konnte. Dies war allerdings nicht zum Großteil auf abgespaltene FPÖ-Wähler, sondern auf ehemalige Nicht- und Grünwähler zurückzuführen. Ein anderes Beispiel für die faktische Bedeutungslosigkeit der Kandidatenlisten lieferte der FPÖ-Klubobmann Westenthaler kürzlich bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Er kandidierte "aus Solidarität" in seinem Heimatbezirk Simmering für ein Gemeinderatsmandat. Seine Bereitschaft, dafür seine Funktion als Fraktionschef der Freiheitlichen im Nationalrat aufzugeben, darf bezweifelt werden. Er kandidierte also dezidiert für ein Amt, das er gar nicht ausüben wollte, nur um durch seine Popularität der Partei im allgemeinen zu helfen. Solche Vorgangsweisen reduzieren den einzelnen Abgeordneten auf eine Stimme für seine Partei im Nationalrat und entfernen ihn vom Wähler. Dieser wählt die Partei ohne den Großteil ihrer Vertreter zu kennen, kauft quasi "die Katze im Sack". Das wird jedoch dadurch kompensiert, dass den Abgeordneten ihre Eigenständigkeit abgesprochen wird und sie nach Klubzwang abzustimmen, zu sprechen und mitunter auch zu polemisieren haben. Der Weg zur vielersehnten Macht führt primär über die Macht in der Partei. Engagement und Bürgernähe sind dabei eher Nebensächlichkeiten. Wichtig ist, das richtige Parteibuch und der entsprechende Einfluss ebendort.

Anregungen:

Stärkere Gewichtung der Vorzugsstimmen, evtl. Abkopplung von Wahl der Partei, wäre eine Möglichkeit, ein umfassendes Vorstellen der Kandidatenlisten von Amts wegen mittels öffentlicher Aussendungen, geschalteten Anzeigen und Rundfunksendungen (siehe 2.) eine weitere. Wünschenswert wäre auch, die Zurücklegung eines politischen Amts vor der Kandidatur für ein anderes, wiewohl das auch zu Kandidaturverweigerungen durchaus fähiger Politiker aus Angst vor dem Komplettverlust führen könnte (man könnte hier mit gewissen Rückkehrklauseln ansetzen). Bei Ausfall eines Abgeordneten sollte etwaiger Ersatz nur mit dessen Zustimmung bzw. nach Abstimmung im Nationalrat mit einem gewissen Prozentsatz an Stimmen (nicht notwendigerweise einer Mehrheit) eingesetzt werden können.

Der Autor dieses Textes, Bharat-Johann Kulamarva, ist Student an der Universität Wien. Seinen Text versteht er als Anregung zu weiteren Aktivitäten; vgl. auch http://members.chello.at/mario.enzenhofer/initiative.html. ×

Web-Tipp zum Thema Demokratiereform:
www.demokratiezentrum.org

"Das Demokratiezentrum Wien ist ein virtuelles Wissenszentrum. Es beschäftigt sich mit Fragen der Demokratieentwicklung und versammelt Wissen über das politische System Österreichs unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Perspektive. Es versteht sich als Informationspool und Debattenort und operiert im Netz."