Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Grundeinkommen für alle?
von Mario PalaschkeDer "schlanke Staat" hat Hochkonjunktur, auch oder gerade wenn die Wirtschaftsdaten schlechte Zeiten verheißen. "Mehr privat, weniger Staat" ist zum Mantra der politischen Akteure geworden. Unter dem Titel "Abfertigung neu" kündigen "christlich-sozial" sich Nennende gerade die Teilprivatisierung des Pensionsversicherungssystems an und diskutieren angesichts des größten Konkurses des amerikanischen Wirtschaftssystems im Falle Enron, ob eine aktien- oder eine fondsgebundene ergänzende Altersvorsorge die bessere Alternative zum derzeitigen Pensionsversicherungssystem sei. Die Ausgliederung der Arbeitslosenversicherung hindert den Arbeitsminister nicht, deren Gelder zweckfremd zur Budgetkonsolidierung abzuziehen, während Unzumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose aufgeweicht werden. Und während Asylverfahren verschärft und die Nullzuwanderung verkündet wird, wird die Saisoniersregelung branchenübergreifend erweitert, um billige Arbeitskräfte – nicht Menschen! – für die Wirtschaft zu rekrutieren.
Trotz medial geringer Unterstützung haben über 700.000 Wahlberechtigte das Sozialstaats-Volksbegehren unterschrieben, dessen Anliegen unter anderem auch war, dem Wort "Sozialstaat" – seit Jahren hauptsächlich negativ besetzt – endlich wieder seine ursprünglich positive Konnotation zu verschaffen. Das freilich hinderte die Kronenzeitung nicht daran, nach Ablauf der Eintragungsfrist eine Serie Sozialstaat Österreich? Als Schmarotzer besser leben zu starten und damit dieses Anliegen zu konterkarieren.
Viele Fragen ...
Nicht erst seit dem Antritt der schwarz-blauen Koalition in Österreich, den in verschiedenen Ausprägungen ähnlich gelagerten Wenderegierungen in Italien, Dänemark und Portugal, dem ersten Präsidentschaftswahlgang in Frankreich und den Wahlerfolgen weiterer rechtspopulistischer Parteien in Europa steht in politischen Kommentaren und Diskussionen zunehmend die Frage im Raum, welche Antworten die Politik auf die ungezügelten Kräfte von Neoliberalismus und Globalisierung geben kann. Das hält die meisten "etablierten" Parteien nicht davon ab, weiterhin um ihren Platz in der "Mitte" zu rittern.
... und keine positiven Antworten
Ansonsten wird als Antwort einerseits im Hohelied auf den "kleinen Mann" das Ressentiment (gegen "Sozialschmarotzer", gegen "Ausländer", gegen "Frühpensionisten", gegen "Privilegienritter", gegen "Brüssel") bedient. Andererseits entpuppen sich vermeintlich positive Antworten, die unter Zuhilfenahme des Attributs "neu" für alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens vermarktet werden, zumeist als Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Während im sozialen und wirtschaftlichen Bereich dem "schlanken Staat" zahlreiche Errungenschaften geopfert werden, werden im Zuge der "Sicherheitsdiskussion" die Eingriffsrechte des Staates auf den einzelnen Bürger Schritt für Schritt ausgeweitet. Das Tempo, mit der diese "neue" Politik - wie sich zeigt, oft ohne verfassungsrechtliche Absicherung – durchgezogen wird, zwingt die parlamentarische Opposition im politischen Alltag zu nahezu ausnahmslos reaktiver Politik.
Der Ausgangspunkt ...
"Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen." (Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948)
... und die Situation in Österreich
Eine Sichtung der Programme und Stellungnahmen der österreichischen politischen Parteien und Interessensvertretungen hinterlässt den Eindruck, dass eine Umsetzung dieses Menschenrechts – wenn überhaupt – nur zögerlich in Erwägung gezogen wird. Konkrete Stellungnahmen bzw. Modelle zu Grundsicherung bzw. Grundeinkommen finden sich zwar beim Liberalen Forum (in Form einer "Negativsteuer"), bei den Grünen ("fairteilen"), der SPÖ ("Bedarfsorientierte Grundsicherung"), der KPÖ ("Grundsicherung für alle") sowie von Seiten der AK. Dennoch scheint das nach wie vor in großen Teilen der Gesellschaft schlechte Image des Sozialstaats sowie das bereits erwähnte Tempo des "neuen" Regierens diese Parteien daran zu hindern, die staatliche Grundsicherung zu einem zentralen Thema politischen Handelns zu machen.
Angesichts der zunehmenden Prekarisierung, die Arbeitslose, Beschäftigte, Frauen, mittlerweile auch Selbständige (Werkvertragsnehmer) gleichermaßen betrifft, scheint aber gerade jetzt die Forderung nach sozialer Grundsicherung als klar fassbarer Kontrapunkt zu den gegenwärtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen nicht nur gefordert, sondern höchst an der Zeit. Die Sozialliberalen werden diese Forderung jedenfalls zum zentralen Thema machen und laden alle Interessierten, die in einer Befreiung von Existenzängsten einen der Grundsteine einer liberalen Gesellschaft sehen, herzlich zur Diskussion und Unterstützung ein.
Grundsicherung oder Grundeinkommen?
Gerade im Bereich Grundsicherung und Grundeinkommen herrscht bis zu einem gewissen Grad in der Öffentlichkeit eine Begriffsverwirrung vor, die auszuräumen das Anliegen dieser Zeilen sein soll. Dazu zunächst zwei kurze Beschreibungen der verschiedenen Ansätze aus einem Artikel von Luise Gubitzer und Peter Heintel ("Koppeln oder Entkoppeln: Grundsicherung versus Grundeinkommen" in: Alternative Ökonomie. iff-Texte - Band 4. Herausgegeben von Ralph Grossmann. Wien – New York: Springer 1998):
• Grundsicherungsmodelle bauen auf dem bestehenden Beschäftigungs- und Sozialsystem auf und beinhalten eine bessere Koppelung von sozialer Sicherung, Einkommen und Erwerbsarbeit. Im Zentrum der Überlegungen stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsarbeit und ihres Zugangs sowie die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Zugangsschwierigkeiten beim bestehenden System der sozialen Sicherung. Erwerbsarbeit hat Vorrang vor dem Bezug der Grundsicherung. Grundsicherung bleibt eng an Erwerbsarbeit gekoppelt und Arbeitsmarktpolitik ein relevantes Politikfeld, um möglichst alle erwerbsfähigen Personen in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
• Ein Grundeinkommenssystem zielt langfristig auf einen Umbau des Erwerbs-, Arbeits-, Einkommens und sozialen Sicherungssystems ab. [...] Grundeinkommensmodelle stellen die materielle Absicherung und nicht die Erwerbsarbeit in den Vordergrund. An die Stelle einer Fixierung auf die Erwerbsarbeit werden auch jene Tätigkeiten und Arbeitsformen mit ins Blickfeld gerückt, die sich nicht unmittelbar der Erwerbsarbeit zurechnen lassen: Es sind einerseits Tätigkeiten, die mit dem Leben des Menschen eng verbunden sind und daher immer getan werden müssen, wie Hausarbeit, Kinderbetreuung und -erziehung, Pflegetätigkeiten. Andererseits sind es Tätigkeiten, die die neue gesellschaftlich notwendige Arbeit darstellen, wie jene Tätigkeiten, die jetzt ehrenamtlich z.B. in Menschenrechts-, Umwelt- und Dritte-Welt-NGOs verrichtet werden; aber auch jene in Kirchen, Freiwilliger Feuerwehr, Rotem Kreuz, Beratungseinrichtungen, Bürgerinitiativen, Vereinen, kulturellen Einrichtungen und Kulturinitiativen sowie diverse andere politische Tätigkeiten. Bei vielen dieser Tätigkeiten würde mit dem Grundeinkommen erstmals eine Koppelung von Arbeit mit Einkommen erfolgen.
Während verschiedene Grundsicherungsmodelle – wie bereits erwähnt – mittlerweile Eingang in die Programme bzw. die Diskussion einiger österreichischer Parteien gefunden haben – ohne aber einen zentralen Raum einzunehmen –, gibt es derzeit keine Partei in Österreich, die sich ein staatlich garantiertes Grundeinkommen zum Ziel setzt. Dabei ist anzumerken, dass das Modell des Liberalen Forums der Idee eines Grundeinkommens am nächsten kommt. Hier stellt sich allerdings die Frage, inwieweit dieses Modell von den "Neuen Liberalen" noch aktiv getragen wird. Als Beispiel, dass diese Forderung keineswegs politisch nicht zu vermitteln ist, sei erwähnt, dass in Belgien die Partei VIVANT, deren primäres Ziel die Einführung eines Grundeinkommens ist, 1999 beim ersten Antreten einen beachtlichen Wahlerfolg erzielte.
Der Sozialwissenschafter Martin Füllsack beschreibt in seinem Buch "Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens" (Berlin: Avinus 2002) treffend den Grund, warum sich keine der "traditionellen Parteien" für ein Grundeinkommen einsetzt: Die Idee des Grundeinkommens wurde im Laufe der Zeit sowohl von eher "linken" als auch von eher "wirtschaftsliberalen" Bewegungen vertreten und auch angegriffen und lässt sich daher auch nicht einfach in ein Links-Rechts-Schema einfügen, weil sie "zu sehr an das Gedankengut [des politischen Mitbewerbers] erinnert".
Auch wenn viele Fragen wie die nach der Finanzierung eines Grundeinkommens oder die nach dem zu erwartetenden Verhalten von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern noch einer weiterführenden Diskussion bedürfen, zeigen bisher vorliegende dahingehende Überlegungen und Modelle (dazu sei auf die Link-Seite unter www.sozialliberale.net verwiesen) vor allem eines: Die Grundeinkommensidee ist weniger eine Frage der Finanzierung als vielmehr eine Frage des politischen Willens.
Vorgeschobene Sicherheitsdebatte statt Sozialdebatte?
Anstatt sich vom Chor der Wenderegierungen die Reduktion der Sicherheitsdebatte auf (teils künstlich dramatisierte) Symptome wie die "Verwahrlosung ganzer Stadtviertel" und "ausufernde Kriminalität und Drogenproblematik" aufzwingen zu lassen, erscheint vielmehr die Thematisierung der sozialen Sicherheit als Gebot der Stunde. In diesem Sinne ist eine unmittelbar umzusetzende "Grundsicherung für alle" und das Fernziel eines "garantierten Grundeinkommens" als Antwort auf die derzeitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zu sehen. ×
Web-Tipp zum Thema Grundeinkommen: www.vivant.be
"...We have to move away from the work ethic, which states that unless you work at least some part of your life, you are not entitled to an income. The new ethic is the ethic of quality of life. The most important thing to a society is the quality of life of its citizens. Economy should be a means to achieve this, not a goal in itself. The work ethic which is still widely dominant now alienates the human being to the economy..."