David F.J. Campbell, Christian Schaller (Hrsg.), Demokratiequalität in Österreich Zustand und Entwicklungsperspektiven; Opladen 2002

Nach dem Beispiel des britischen Forschungsprogramm "The Democratic Audit of the UK" überprüfen die Herausgeber des vorliegenden Bandes die Qualität der österreichischen Demokratie, wobei sie sich auf eine seit 1994 laufende politikwissenschaftliche Debatte stützen können, die reichlich einschlägiges Material bietet.

Österreich ist ein Beispiel einer verspäteten Zivilgesellschaft: Die starke Dominanz des Parteien- und Verbändestaates, mach(t)en Österreich zu einem Sonderfall westlicher Demokratien. Zwar ist das politische System seit den späten 1980er Jahren in Bewegung geraten, aber trotzdem sind etliche Problemkomplexe, die Campbell und Schaller ansprechen nachwievor berechtigt, etwa:

– "Grundrechte (sind) entscheidend dafür, dass eine Demokratie nicht nur nach 'formalen' Kriterien demokratisch ist... Wichtig ist dabei, inwieweit die Grundrechte allen Mitgliedern der Gesellschaft... – StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen – zur Verfügung stehen... Die Garantie der Rechte faktisch benachteiligter Gruppen, beispielsweise der Frauen, ist ein anderes wichtiges Thema..."

– "Die österreichweite 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat kann weiter abgesenkt werden, damit möglichst wenige Stimmen verlorengehen."
Fazit aus sozialliberaler Sicht: es gibt viel zu tun. Packen wir es an!