Neoliberalismus: Angst, Xenophobie und Neid. Ist das Grundeinkommen Teil der Lösung?
Ein Denkanstoß von Mario Venturini

1. Einleitung

1.1. Existenzangst

In den letzten Jahren gab es sowohl in den Staaten Europas, als auch in den USA und in Australien Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien und ein allgemeines Ansteigen der Ressentiments gegenüber Ausländern. Wie ist es dazu gekommen? Das Grundübel liegt meiner Meinung nach nicht in der Globalisierung, sondern in der Abhängigkeit der Menschen von ihrem Arbeitsplatz. Das scheint eine kühne These zu sein, aber ich möchte ausführen, warum ich das so sehe, denn leider sind 2 Probleme gleichzeitig aufgetaucht, einerseits Arbeitsplatzunsicherheit und andererseits Sozialabbau.
Da der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes für den Einzelnen immer existenzbedrohender wird, ist die Verteidigung und der Schutz des eigenen Arbeitsplatzes eine wichtige Sache. Damit entsteht natürlich großes Unbehagen gegenüber allem, was den eigenen Arbeitsplatz gefährden könnte. Sei es nun technischer Fortschritt, Optimierung der Geschäftsprozesse oder Konkurrenz durch Ausländer. Ich möchte aufzeigen, wie dieses System Ressentiments gegen Ausländer schafft. Natürlich hat Abneigung gegen Ausländer nicht nur ökonomische Ursachen, aber man sollte den Einfluß von Existenzängsten nicht unterschätzen. Insbesondere, da dadurch eine breitere Masse betroffen ist. Es ist dabei ganz wichtig, beide Teilbereiche "reale Gefahr" und "irreale Angst" strikt zu trennen. Es ist also nicht unbedingt notwendig, dass eine reale Gefahr für den Arbeitsplatz besteht. Angst allein genügt, um das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern zu belasten. Umgekehrt bedeutet das Vorhandensein von Ängsten nicht unbedingt, dass sie keinen realen Hintergrund hätten.

"Ängste nehmen" ist zu einem Schlagwort der Mitte-Links-Parteien geworden, aber dabei wird das Grundübel übersehen: Die Koppelung der Existenzsicherheit an den Arbeitsplatz. Diese zwingt Arbeitnehmer, Maßnahmen zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu treffen. Obwohl sie ja nur ihre Existenz sichern möchten und der Arbeitsplatz dabei Mittel zum Zweck ist. Arbeitnehmer halten also Ausschau nach Gefahren, die sich gegen ihre Existenzsicherung richten könnten. Dabei kommen 3 Faktoren ins Spiel:

a)Sozialabbau
b)Unsicherheit des Arbeitsplatzes und
c)Angst vor der Verdrängung durch Zuwanderer

1.2. Rassismus

Im Wahlverhalten macht sich das folgendermaßen bemerkbar: Gibt es keine Parteien, die sich glaubwürdig um "a" oder "b" kümmern, dann werden Parteien gewählt, die den "c"-Faktor anwenden. Auch eine aktive Beschäftigungspolitik kann nur wenig verändern, da die Arbeitsplatzsicherheit nur für kurze Zeit gegeben ist. Die Führer der "c"-Parteien (Chamäleone, die gerne Cäsaren wären) bringen allerdings einen zusätzlichen Aspekt in die Auseinandersetzung, nämlich den "völkischen". Aus der Sorge um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes wird somit die Sorge um den Erhalt des eigenen Volkes. Das Motto lautet dann: mehr eigene Kinder, weniger Zuwanderung. Ein kleiner Schritt für einen Populisten, aber ein gewaltiger Schritt in Richtung Rassismus, denn hier wird ein neuer, völlig unsinniger Wert geschaffen: Die Einwohner eines bestimmten Landes sollten nach Möglichkeit einem bestimmtem Volk angehören (Stichwort: Überfremdung). Dies ist eine klar rassistische und antiindividuelle Politik. Man beachte: Wenn sich "völkisches" Denken erst einmal etabliert hat, dann spielen auch tatsächliche ökonomische Probleme keine Rolle mehr im gesellschaftlichen Diskurs; das "völkische" Denken deckt alles zu.

1.3. Antiindividuelle Politik

Antiindividuelle Politik wendet sich aber nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen Inländer, die gerne als Individuen betrachtet werden möchten. Unter diesem Hintergrund sind auch die Leitkultur-Debatten in Deutschland zu verstehen (da sich ja auch alle Inländer der "Leitkultur" unterzuordnen hätten). Antiindividuelle Politik ist aber der Grundstock für Auseinandersetzungen und Konflikte zwischen Gruppen. Viele Unterdrückungsideologien leben davon, Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen und sie als Egoisten zu brandmarken, wenn sie als freie Individuen leben wollen. Das Motto müsste lauten: Solidarität zwischen Individuen statt Gruppenegoismus.

Auch in der Politik finden wir diesen Mechanismus: z.B. dann, wenn von einem österreichischen EU-Kommissar erwartet wird, dass er österreichische Interessen vertritt, was ja Unsinn sondergleichen ist, denn ein EU-Kommissar vertritt die Interessen der Gesamt-EU. Trotzdem wird Herr Fischler von Herrn Haider als Verräter bezeichnet, wenn er seinen Job tut. Oder erinnern wir uns an die Forderung von Herrn Ausserwinkler: Es muß unbedingt ein Kärntner einen Ministerposten bekommen. Nur weil er Kärntner ist? Und sollte er dann die Interessen Kärntens vertreten, oder vielleicht doch die Interessen Gesamtösterreichs? Und muß ein SPÖ-Minister dafür sorgen, das möglichst viele SPÖ-Mitglieder einen Posten im öffentlichen Dienst erhalten? Aber auch im kleinen gibt es dieses Spiel. Erwarte ich denn nicht als hoffnungsfroher Ferialpraktikant von meinem Onkel, der Abteilungsleiter ist, dass er bei der Postenvergabe zuerst an mich denkt?

Was hat das jetzt alles mit der Ausländerproblematik zu tun? Ganz einfach, "Österreich zuerst" ist nicht so systemfremd, wie man glauben möchte. Gruppendenken ist fixer Bestandteil unseres Systems und daher gefällt es so manchem, wenn jemand eine Gruppe definiert, der er selbst angehört. Wollten wir nicht alle dazugehören und daraus Vorteile ziehen? Die alles entscheidende Frage lautet nun: Ist die Definition der Gruppe "echte Österreicher" zulässig oder menschenverachtend? Erinnern wir uns an ein Plakat aus der Nationalratswahl 1999. Die Herren Haider und Prinzhorn mit Helm der Kärntner Feuerwehr (im Wehrmacht-Design) und dem Text: "2 echte Österreicher". Die Botschaft ist klar: echte Österreicher wählen echte Österreicher, damit sich die gewählten echten Österreicher um die Belange der echten Österreicher kümmern (echt widerlich!). Der Schriftsteller Doron Rabinovici schrieb dazu treffend: "Der Rassismus der Freiheitlichen verkehrt soziale Konflikte in vermeintlich ethnische Auseinandersetzungen."
Da wir also von einer Welt der Individuen noch weit entfernt sind, ist die Definition der Gruppe die Grundlage für das weitere politische Handeln. Linke Parteien möchten die Gruppen unten und oben bilden und sehen daher einen vertikalen Interessenskonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die FPÖ spielt dagegen die Gruppen der Inländer und bereits länger hier lebende Ausländer auf der einen Seite gegen Zuwanderer, die noch kommen wollen, auf der anderen Seite aus und geht daher von einem horizontalen Interessenskonflikt aus. Unsere Gegner sind also – aus dem FPÖ-Blickwinkel betrachtet – nicht die Chefs, sondern die eigenen Kollegen ausländischer Herkunft. Genauso gut könnte man Burgenländer, die in Wien arbeiten, als Gegner der Wiener Arbeitnehmer hinstellen.

2. Kennzeichen des Neoliberalismus

2.1. Arbeitnehmer stehen in starkem Wettbewerb zueinander

2.1.1. Situation

Im neoliberalen System stehen auch die Arbeitnehmer in einem starken Wettstreit miteinander. Wenn das Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt, dann haben beide Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) ein starkes Interesse daran, jeweils das Angebot zu Ihren Gunsten zu verändern.

2.1.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Zuwanderungsdebatten werden Teil des Klassenkampfes. Die Wirtschaft möchte möglichst viel Zuwanderung, um Weiterbildungskosten einzusparen und Lohndumping betreiben zu können. Auf der anderen Seite stehen die Arbeitnehmer, die Interesse an möglichst wenig Zuwanderung haben, um ihre eigenen Chancen nicht zu gefährden. So entsteht ein Zweckrassismus, der von Rechtspopulisten geschickt ausgenutzt und gefördert wird. Insbesondere Frauen haben diese leidvolle Erfahrung machen müssen: Wenn viele von ihnen in eine bestimmte Berufsgruppe drängen, dann sinkt das Lohnniveau durch das Überangebot. Es kann gar nicht anders sein. Letztlich ist es aber auch Aufgabe der Preispolitik, Knappheitsverhältnisse richtig wiederzugeben.
Am Rande möchte ich aber folgendes anmerken: Es gibt Zuwanderer, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, die über keine Bildung verfügen und für deren Lebensunterhalt und Ausbildung wir aufkommen müssen. Diese stören uns aber nicht, nur weil sie Kinder genannt werden...

2.2. Arbeitnehmer profitieren nicht von Verbesserungen

2.2.1. Situation

Es gibt Bestrebungen, Arbeitsabläufe zu optimieren. Daran ist grundsätzlich nichts schlechtes. Aber es gibt ein Grundproblem: "Cui bono? Wem nützt es?" Alle Verbesserungen, so sinnvoll sie auch sein mögen, nützen Arbeitnehmern nicht.

2.2.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Der Arbeitnehmer profitiert nicht davon, wenn auf billige Zuwanderung statt auf teure Weiterbildung gesetzt wird. Überhaupt bringen Veränderungen für Arbeitnehmer selten Gutes. Mit Zuwanderung (z.B. im Zuge der Osterweiterung) ist aber notgedrungen eine Veränderung verbunden.

2.3. Leistung wird bestraft

2.3.1. Situation

Jener Arbeitnehmer, der aktiv an der Leistungssteigerung mithilft, gefährdet seinen oder andere Arbeitsplätze. Damit entsteht eine paradoxe Situation: Aktive Mithilfe zur Leistungssteigerung wird bestraft, während Boykott belohnt wird. Aus diesem Grund treten viele erhoffte Leistungssteigerungen (z.B. durch Qualitätsmanagement) auch nicht ein.

Beispiel IT-Branche: Wird hier durch Leistung und Effizienz Arbeit geschaffen? Bei kleinen und mittleren Projekten schon, aber Großprojekte schaffen durch ihr Scheitern Arbeit. Viele Arbeitsplätze entstehen durch die oft lang verzögerte Projektdauer von Großprojekten.

2.3.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Wenn es nun eine Zuwanderung von Experten gäbe, dann wäre dies für IT-Arbeitnehmer eine doppelte Bedrohung: Einerseits durch die Konkurrenz und andererseits durch eine eventuelle Leistungssteigerung, die letztlich Arbeitsplätze vernichtet (obwohl Probleme im IT-Bereich in erster Linie auf schlechtes Projektmanagement zurückzuführen sind).

2.4. Privatisierung der Bildung

2.4.1. Situation

Bildung wird immer weniger Gesellschaftsaufgabe. In Zeiten, in denen ständige Weiterbildung notwendig ist, sind die Auswirkungen um so schlimmer. Das benachteiligt auch kleine Unternehmen gegenüber Großkonzernen. Da Großkonzerne Weiterbildung finanzieren können, haben sie bessere Chancen, qualifiziertes Personal zu bekommen.

2.4.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Ein Arbeitnehmer könnte sich sagen: "Ich hatte keine Chance auf eine gute Ausbildung. Und jetzt klagen sie über Fachkräftemangel und wollen mehr Zuwanderer ins Land holen." Außerdem könnten Arbeitnehmer befürchten, dass Zuwanderung ihre Weiterbildungschancen weiter verschlechtert.

2.5. Schwarzarbeit

2.5.1. Situation

Der im Neoliberalismus zwangsläufige Aufstieg rechter Parteien führt zu weniger Arbeitsgenehmigungen für Ausländer, gleichzeitig wird aber Schwarzarbeit nicht bekämpft. Die Folge: illegale Beschäftigung ohne arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Schutz. Bei legaler Beschäftigung: immer mehr Saisonarbeiter.

Mit der Wahl rechter Parteien haben sich die Arbeitnehmer selbst "ein Ei gelegt", denn der Verdrängungswettbewerb wurde verstärkt. Im Gegenzug findet keine Integration mehr statt. Stattdessen gibt es jetzt eine allgemeine Stimmung gegen Arbeitslose, die pauschal als arbeitsscheu gebrandmarkt werden. Und es beginnt eine wirtschaftlich höchst unvernünftige Arbeitszuteilung, bei der die Menschen unter ihrer Qualifikation eingesetzt werden, nur um aus der Arbeitslosenstatistik zu verschwinden.

2.5.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Durch die Verschärfung der sozialen Situation steigt auch der Wunsch nach Schutz vor ausländischer Konkurrenz. Rechte Parteien haben nämlich gar kein Interesse daran, das Zuwanderungsproblem zu lösen. Im Gegenteil, sie möchten es am Kochen halten, um ihre Stimmen zu sichern. Zunächst wurde ja nur die Beschränkung der Neuzuwanderung gefordert. Jetzt aber ergibt sich eine neue Situation: Der arbeitslose Akademiker, der nun einen Hilfsarbeiterjob annehmen musste sieht einen Ausländer, der einen besseren Job hat. Das führt zu Neid.

2.6. gegenseitiges Mißtrauen, vergiftetes Arbeitsklima

2.6.1. Situation

Jede Maßnahme von oben wird mißtrauisch beäugt. Auch dann, wenn kein Stellenabbau beabsichtigt ist, herrscht Mißtrauen vor. Arbeitnehmer möchten auf Nummer sicher gehen. Innovationen werden daher im Keim erstickt. Auch unter den Arbeitnehmer herrscht starkes Mißtrauen. Jeder muß Angst haben, beim Chef angeschwärzt zu werden. Dadurch können Großprojekte kaum mit Erfolg durchgeführt werden.

Auch der Informationsfluß ist gestört. Jede Information ist wertvoll und wird daher gerne verschwiegen. Arbeitnehmer müssen versuchen sich unersetzbar zu machen und geben daher möglichst wenige Informationen an jüngere Kollegen weiter. Dass ein vergiftetes Arbeitsklima zu mehr Erkrankungen führt und damit die Kosten im Gesundheitswesen erhöht, ist ebenfalls bekannt. Außerdem steigt der Neid weiter. Bestes Beispiel: "Den Beamten geht es zu gut."

2.6.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Die Weitergabe von Wissen an ausländische Kollegen kann oft den ersten Schritt zur Auslagerung des Betriebes in dessen Heimatland bedeuten. Entsprechend kühl ist das Arbeitsklima. Außerdem müssen Ausländer noch vorsichtiger sein, um sich nicht beim Chef unbeliebt zu machen. Daher sind sie bei Lohnverhandlungen oder gewerkschaftlicher Tätigkeit öfters zurückhaltender; was sie natürlich bei Kollegen unbeliebt macht.

2.7. falsches Menschenbild

2.7.1. Situation

Der Neoliberalismus arbeitet mit einem falschen Menschenbild, denn wer soll denn der "Supermann" sein, der er sich allen Herausforderungen ohne Unterschied stellen kann? Viele haben ganz andere Interessen als nur Arbeit und aufgrund ihrer Familiensituation weder Zeit noch Laune sich ständig unbezahlt weiterzubilden. Menschen werden nur als Arbeitskraft gesehen. Aber das ist nicht so! Menschen sind viel mehr, nämlich denkende und fühlende Wesen. Darauf nimmt dieses System nur Rücksicht, wenn damit Geld verdient werden kann (z.B. in Form von Motivations-Gurus). Dieses allgemeine Klima der Menschenfeindlichkeit überträgt sich notgedrungen auch in das private und politische Leben. Gewalt in der Familie, Frustkriminalität (Amokläufer, Serienmörder) und Nachbarschaftsstreitigkeiten nehmen zu.

2.7.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Sicherheit ist etwas sehr wichtiges. Risikofreudigkeit ist eine Minderheiteneigenschaft. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes scheint durch Ausländer gefährdet zu sein. Wenn es um etwas so wichtiges geht, dann ist schon die kleinste Gefahr ein Alarmsignal.

2.8. Re-Aristrokratisierung

2.8.1. Situation

Es wird wieder wichtig, aus einem wohlhabenden Elternhaus zu kommen (Möglichkeit einer guten Ausbildung) und über entsprechende – oft männlich dominierte – Seilschaften zu verfügen (Zugang zum Beruf). Es gibt keine Chancengleichheit.

2.8.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Ausländer verfügen meistens nicht über gute Verbindungen. Damit stehen sie in Zeiten von Arbeitskräfteabbau zuerst auf der Straße. Verfügen Ausländer jedoch über Verbindungen, dann schürt das Neid.

2.9. Ellbogengesellschaft

2.9.1. Situation

Solidarität mit Kranken, Ausgegrenzten und weniger Leistungsfähigen sinkt. Nicht mehr die Gesellschaft, sondern der Einzelne soll sich um seine Belange kümmern. Damit werden unter dem Deckmantel der Selbstverantwortung Wirtschaft und Besserverdiener aus ihrer Solidaritätspflicht entlassen.

2.9.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Auch die Solidarität mit Ausländern sinkt. Insbesondere setzen sich folgende Einstellungen durch:

– Die Arbeitsplätze in unserem Land gehören uns.
– Entwicklungshilfe geben wir auch keine mehr.
– Jeder muß schauen, wie er zurecht kommt
– Einsparung bei Flüchtlingen.

Und wer hat in diesem System die besten Chancen? Der Egoist natürlich. Auch der Buchmarkt hat dies erkannt und liefert Literatur zum Thema: Wie werde ich ein guter Egoist. Ein Irrweg der Sonderklasse!

Exkurs Sozialdienst: Die Ellbogengesellschaft kann leicht als Vorwand für die Einführung eines Sozialdienstes herangezogen werden. Durch diesen soll eine neue Solidarität und auch ein "Volkskörperbewußtsein" entstehen. Dieses Gedankengut wurde in vergangenen Jahren hauptsächlich von ÖVP (Herr Khol) und FPÖ (Herr Stadler), in den letzten Monaten aber auch von SPÖ (Herr Gusenbauer: Zivildienstpflicht statt Wehrpflicht) und Grünen (Frau Glawischnig: sozialer Pflichtdienst) forciert. Da es also in allen 4 Parlamentsparteien Stimmen in diese Richtung gab und gibt, wird der Mißbrauch der Ellbogengesellschaft für die Einführung eines solchen Zwangsdienstes immer wahrscheinlicher (Hitlers Reichsarbeitsdienst lässt herzlich grüßen). Wie wäre es, wenn stattdessen jemand fordern würde, die Nationalratsabgeordneten sollten in der Sommerpause 3 Wochen Sozialdienst leisten müssen? Da wäre die Begeisterung wohl nicht so groß. Arbeitsdienst-Ideologien haben in einer offenen Gesellschaft nichts verloren, stattdessen muß es Anreize für freiwillige Dienste geben.

2.10. Sozialabbau führt zu Kriminalität

2.10.1. Situation

Es wird konsequenter Sozialabbau betrieben, da Soziales nur als Kostenfaktor gesehen wird. Die Bedeutung von Sozialpolitik für den Gesamtwohlstand wird nicht mehr wahrgenommen. Sozialpolitik ist aber vorbeugende Sicherheitspolitik. Durch Sozialabbau steigt die Kriminalität.

2.10.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Populisten verlangen: zuerst bei Ausländern sparen. Dies führt aber zum Ansteigen der Ausländerkriminalität. Sehr zur Freude der Erstgenannten.

2.11. WIR-Begriff wird immer kürzer gefaßt

2.11.1. Situation

Was will Politik bzw. ein politisch tätiger Mensch eigentlich? Es geht doch in erster Linie darum, möglichst gute Lebensbedingungen für UNS zu schaffen und zu sichern. Ich glaube, diese Grundhaltung wird von beinahe allen politischen Menschen vertreten. Damit ergibt sich aber eine entscheidende Frage: Wer ist mit dem Begriff "WIR" gemeint?

Sind "WIR" die Erfolgreichen? Dann gibt es keine Solidarität mit den anderen Gesellschaftsschichten. Sind "WIR" die reichen Industrienationen? Dann ist es natürlich verführerisch, Zuwanderungsbeschränkungen zu haben, um Wohlstandsfestungen zu sichern. In China gibt es sogar Städte, die von der eigenen Landbevölkerung abgeschirmt werden. Bringen Zuwanderungsbeschränkungen "UNS" Nutzen? Sicher, wenn wir mit "UNS" nur die Österreicher verstehen. Sind "WIR" die jetzt lebende Menschheit? Dann ist uns das Schicksal künftiger Generationen völlig egal und wir verbrauchen das ganze Erdöl für 200 Jahre Wohlstand. Der ideale WIR-Begriff: Die Gesamtheit aller denkenden oder fühlenden Wesen zu allen Zeiten und an allen Orten.

2.11.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Die Trennung Inländer auf der einen, Ausländer auf der anderen Seite ist die logische Folge. Wir hier – die dort (Grundlage für völkisches Denken wird geschaffen).

2.12. Privatisierte Planwirtschaft statt Wettbewerb

2.12.1. Situation

Großkonzerne schalten den freien Wettbewerb aus, da sie auch die Freiheit besitzen, die Freiheit einzuschränken.

2.12.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Das Bedürfnis, es denen da oben einmal zu zeigen, führt zu Wahlerfolgen von Populisten. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass der Populist ausländerfeindliche Töne von sich gibt. Demokratie wird nicht mehr erlebbar und sinkt daher in ihrem Wert.

2.13. Kurzfristige Gewinnmaximierung

2.13.1. Situation

Viele Firmen werden in Aktiengesellschaften umgewandelt. Damit wird aber ein wichtiger Vorteil der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, nämlich das Vorhandensein eines Chefs, der ein Interesse am langfristigen Erhalt der Firma besitzt. Die Aktionäre dagegen wollen nur möglichst schnell möglichst viel Geld herauspressen und machen die Firma damit kaputt. Alles auf Kosten der Arbeitnehmer.

2.13.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

In diesen Zeiten der Unsicherheit steigt das Bedürfnis nach einem "starken Mann", der wieder Sicherheit und Fürsorge verspricht. Wenn dieser "inländerfreundlich" ist, dann umso besser. Gibt es die vielen kleinen Chefs nicht mehr, die sich um ihre Leute kümmern, dann kommt bald der Ruf nach einem Großen.

2.14. Wegwerfgesellschaft

2.14.1. Situation

Der Neoliberalismus braucht Wirtschaftswachstum. Um aber einen entsprechenden Bedarf zu erzeugen, müssen die Produkte so schnell wie möglich kaputt werden. Dieses ressourcenintensive Wirtschaften führt schließlich zu Kriegen um Ressourcen (z.B. der Krieg um das Kaspische Erdöl in Afghanistan). Es wäre doch positiv, wenn auf einem gesättigten Markt alle Menschen all das bekommen könnten, was sie zum Leben brauchen. Im neoliberalen System ist es genau umgekehrt. Hier ist Marktsättigung eine Katastrophe. Auch dem Arbeitnehmer geht es so. Kein Mangel an Arbeitskräften wäre doch positiv. tatsächlich verhält es sich aber genau verkehrt.

2.14.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Die Kriege richten sich zum Teil gegen die Herkunftsländer der Zuwanderer bzw. gegen Länder aus dem selben Kulturkreis. Die Zuwanderer entdecken die Solidarität mit ihrem alten Kulturkreis wieder. Und so wendet sich die allgemeine Stimmung in den USA nach dem 11. September zunehmend gegen Moslems. Das Wegwerfen bleibt nicht auf die Waren beschränkt, auch Menschen werden einfach weggeworfen wenn man sie gerade nicht braucht (Entlassungen, die nicht aus ökonomischer Notwendigkeit passieren, sondern um an der Börse besser dazustehen).

2.15. Visionen gehen verloren

2.15.1. Situation

Die ständige Existenzangst zerstört Visionen und verunmöglicht es, die Menschen für langfristige Ziele zu begeistern.

2.15.2. Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern

Ein historisches Ereignis, die Osterweiterung der EU, steht vor der Tür. Aber es gibt keine Freudenstimmung, sondern nur Bedrückung. Im Hauptinteresse – Wahlkampfthema! – stehen die Übergangsregelungen und die EU-Förderungen.
Unter diesem Aspekt ist auch das Verhältnis Österreichs mit Tschechien zu sehen. Würden wir es kaum erwarten, dass Tschechien in die EU kommt, dann hätten die Probleme "Temelin" und "Benes" nicht so ein vergiftetes Klima geschaffen und die Lösung könnte auf partnerschaftlicher Ebene zwischen 2 befreundeten Staaten erfolgen. So aber scheinen diese Probleme einen angenehmen Nebeneffekt zu haben: Eine EU ohne Tschechien bedeutet keine Tschechen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Dieser Hintergedanke spielt bei einigen sicher eine Rolle, wenn auch nicht die entscheidende. Schon König Salomon wusste: Wo keine Vision vorhanden ist, geht das Volk zugrunde.

3. Antworten der Politik

3.1. punktuelle Maßnahmen

Diese Form der Politik versucht wenigstens ein paar Sozialleistungen zu retten. Rassismus soll dabei u.a. durch Anti-Rassismus-Kampagnen bekämpft werden, allerdings ohne die ökonomischen Ursachen zu beseitigen. In diese Denkschiene passen Vollbeschäftigungspläne und Ausbildungsoffensiven. Diese haben aber einen gravierenden Nachteil: Sie bringen nur kurzfristig Arbeitsplätze ohne dauernde Sicherheit. Außerdem ist Vollbeschäftigung als Selbstzweck wirtschaftlich gar nicht sinnvoll.

3.2. Zuwanderungsstopp

Der heimische Arbeitnehmer soll durch Begrenzung der Zuwanderung geschützt werden. Besonders ausgeprägt ist dieses Denkmodell in den USA. Präsident Clinton hat beispielsweise eine rigorose Einwanderungspolitik durchgesetzt, was ihm viel Sympathie in der amerikanischen Arbeiterschaft brachte. Diese Politik führte aber auch zu großer Unmenschlichkeit: so wurde u.a. der Schulunterricht für Kinder aufgegriffener illegaler Einwanderer gestrichen.

In Europa wird dieses Vorgehen hauptsächlich von Rechtspopulisten (die aber auch das "völkische" Element hineinbringen wollen) und Gewerkschaften gefordert. Noch extremer ist die Situation in China. Um einen Ansturm der armen Landbevölkerung auf die wohlhabenden Städte zu verhindern ist für den Umzug in die Stadt eine Genehmigung notwendig.

Das Motto lautet also: Wohlstandsfestungen sollen geschützt werden. Notfalls auch mit militärischen Mitteln. Dass dies mit einer vorausschauenden, langfristigen Sicherheitspolitik nicht vereinbar ist, sollte klar sein.

3.3. Rückkehr zur Staatswirtschaft

Tatsächlich erkennen – meist als einzige politische Partei! – Kommunisten oft zu Recht den ökonomisch bedingten Rassismus (meist als einzige Partei) und glauben eine einfache Antwort zu haben: Weg mit der Privatwirtschaft, denn im Kommunismus haben alle Arbeit und es gibt es keinen Rassismus mehr.

Das mag schon sein, aber deswegen in Unfreiheit leben? Ein allmächtiger Staat, der alleiniger Arbeitgeber ist, ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar und muß letztlich in eine Diktatur führen. Abgesehen davon ist es kaum möglich, die komplizierten Mechanismen der freien Wirtschaft geplant nachzuahmen. Planwirtschaft ist letztlich bestenfalls ein Modell für Kleinstaaten, aber nicht für größere Länder oder gar die ganze Welt.

3.4. Grundeinkommen & Konzernentflechtung

Der Ausweg aus dem Dilemma liegt möglicherweise in einem Grundeinkommen. Denn wenn ein Teil des erwirtschafteten BIP an alle ausgeschüttet wird, dann steigt das Interesse an einer möglichst hohen Gesamtleistung. Die immer wieder geforderte Flexibilität würde steigen, wenn durch Arbeitsplatzwechsel oder den Weg in die Selbständigkeit der Lebensunterhalt nicht ständig gefährdet wäre. Außerdem wäre ein Grundeinkommen durch bessere Verteilung der Kaufkraft ein Fördermodell für schwache Regionen (das Individiuum wird gefördert, nicht die Region, was einen gewaltigen Fortschritt darstellt!). Auch im Falle von Katastrophen (z.B. Hochwasser) würde sich eine Region schneller erholen. Eine so geschaffene hohe Stabilität würde sehr viel Sicherheit bieten und die Kriminalität absenken. Letztlich fiele damit auch die Bedrohung durch Verdrängungswettbewerb weg, da die erbrachten Leistungen der Zuwanderer allen zu Gute kämen (eine interessante Wortmeldung in der ersten "Offen gesagt" – Sendung am 13. 10. 2002 in ORF: "Fleißige Ausländer sind eine Bedrohung, weil die anderen dann auch mehr arbeiten müssen." Hier zeigt sich auf anschauliche Weise die Grundproblematik: Nicht die Gesamtleistung zählt).

Gleichzeitig sind Großkonzerne zu entflechten, um wieder zu einem vernünftigem Wettbewerbssystem zurück zu kommen und den Grundsatz der Demokratie auch in der Wirtschaft Wirklichkeit werden zu lassen.

Das also ist das angedachte sozialliberale Zukunftsmodell: stabil, flexibel und natürlich zuallererst menschenfreundlich. Eine gewisse menschliche Reife ist natürlich notwendig, aber das gilt doch auch für die Demokratie... ×