Die österreichische Neutralität aus dem Blickwinkel der wahlkämpfenden Parteien
eine Orientierungshilfe von Mario Venturini

In Wahlkampfzeitenist die Neutralität wieder einmal im Gespräch. Stellen wir daher die Gretchenfrage an die Parteien. (Sag, wie hast Du es mit der Neutralität.) Zu diesem Zweck werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme der einzelnen Parteien.

SPÖ

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen, dass Österreich sich auf Basis seiner aktiven Neutralitätspolitik innerhalb der EU und international für Frieden, Demokratie, Menschenrechte, sozialen Ausgleich und die Herrschaft des Rechts engagiert und entsprechende Initiativen in UNO, Europarat und OSZE setzt und vorantreibt. Österreich kann dabei verstärkt seine besondere Kompetenz im politischen Krisenmanagement einbringen. Wir treten für die Weiterentwicklung des Friedensprojekts Europäische Union ein, für einen Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Basis der Charta der Vereinten Nationen, für den Ausbau entsprechender Kapazitäten des zivilen Krisenmanagements und für eine gemeinsame militärische Komponente für Krisenbewältigung, in erster Linie im Rahmen eines Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der OSZE. Voraussetzung dafür ist freilich die Ausweitung der demokratischen Kontrolle in diesem Bereich, etwa durch die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Das neutrale Österreich hat keinen Grund, einem militärischen Bündnis, wie es die NATO ist, beizutreten oder fremden Staaten die Errichtung militärischer Stützpunkte auf österreichischem Territorium zu erlauben. Das österreichische Bundesheer hat heute neben der noch bestehenden Funktion, die Grenzen gegen Übergriffe zu verteidigen, drei zentrale Aufgaben:
– Mitwirkung an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, humanitären und Katastrophenhilfe im Rahmen der UNO, der OSZE oder der EU;
– innerösterreichischer bzw. Mitwirkung (...) am internationalen Katastrophenschutz;
– den temporären sicherheitspolizeilichen Assistenzdienst zur Grenzraumüberwachung.

Für diese vordringlichen Aufgaben wollen wir das Bundesheer entsprechend ausstatten. Der Kauf von Kampfflugzeugen ist für diese Aufgaben nicht erforderlich, und deshalb lehnen wir ihn ab. Für die Zeit nach Ende des bis zur "Schengen-Reife" unserer Nachbarstaaten notwendigen Assistenzdienstes an der Grenze wollen wir prüfen, ob ein Freiwilligenheer mit Milizkomponenten anstelle der allgemeinen Wehrpflicht treten soll.

Kommentar

Das Wahlprogramm der SPÖ zum Download: http://www.diekampagne.spoe.at/programm/ wahlprogramm.pdf
Es gibt aber auch innerhalb der SPÖ Stimmen für eine Aufgabe der Neutralität. So z.B Herr Swoboda (Vertreter der SPÖ im EU-Parlament) Herr Cap (SPÖ-Klubobmann im Nationalrat) trat ursprünglich für einen NATO-Beitritt ein und hat seine Haltung zur Neutralität erst in den letzten Jahren geändert. Großes Ansehen genießt die Neutralität noch innerhalb der Sozialistischen Jugend.

Herr Petritsch, der als Außenminister einer künftigen SPÖ-Regierung vorgesehen ist, war übrigens als Chefverhandler in Rambouillet mitverantwortlich für den Jugoslawien-Krieg.

FPÖ

Auszug aus dem Wahlprogramm

– Mitwirkung am Aufbau eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems mit dem Ziel der Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion
– Abschluß der Vorbereitungen für die Teilnahme an multinationalen Verbänden (KIOP) im Rahmen der "Petersberger Aufgaben" der EU
– Einsatzorientierte Ausbildung und Organisation sowie Verbesserung der Ausrüstung des Bundesheeres für internationale Einsätze
– Schaffung neuer Strukturen und der legistischen Voraussetzungen zur rascheren und effizienteren Terrorismusbekämpfung in Zusammenarbeit aller Ministerien
– Verbesserte Koordinierung des internationalen Katastrophenschutzes

Kommentar

Das Wahlprogramm der FPÖ zum Download: http://www.fpoe.at/bundneu/home/news/wahlprogramm.pdf
Im FPÖ-Wahlprogramm steht bei allen Themen kaum etwas über geplante Vorhaben, sondern in erster Linie werden die Taten der Vergangenheit gelobt. Entsprechend dürftig sind die Aussagen zur Neutralität. Trotzdem ist eine Absage an die Neutralität erkennbar, was schon alleine daran ersichtlich ist, dass das Wort Neutralität im gesamten Wahlprogramm nicht einmal vorkommt.

Herr Scheibner hat sich als FPÖ-Verteidigungsminister für die Abschaffung der Neutralität stark gemacht. So wollte er z.B die Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen aufheben.(Man sieht, unser Slogan "Bürgerrecht Neutralität" ist eine sehr treffende Bezeichnung) Auch beim geplanten Kauf der Eurofighter stand die Aushebelung der Neutralität im Vordergrund.
Ein gewichtiger Anhänger der Neutralität innerhalb der FPÖ ist Ewald Stadler.

ÖVP

Auszug aus dem Wahlprogramm

(...) Treten wir für eine Vergemeinschaftung der Außenpolitik der EU ein.
(...) Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft und Österreich ist Teil davon.
Die ÖVP tritt dafür ein, dass die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und einer Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten führt.
(...) Wir unterstützen die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO im Sinne einer strategischen Partnerschaft zwischen beiden Organisationen. Ein NATO-Beitritt Österreichs ist nicht aktuell.
(...) Die Volkspartei steht auch für einen angemessenen Beitrag Österreichs zu internationalen Bemühungen um Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Krisennachsorge sowie für die Fortsetzung des traditionellen österreichischen Engagements in multilateralen Institutionen, wie UNO, UN-Spezialorganisationen, OSZE, der NATOPartnerschaft für den Frieden und dem Europarat.

Kommentar

Das Wahlprogramm der ÖVP zum Download: http://www.oevp.at/download/764.pdf
Genau wie im FPÖ-Wahlprogramm kommt das Wort Neutralität nicht einmal vor. Die ÖVP hat ihr Bekenntnis zur Neutralität längst über Bord geworfen und möchte so schnell wie möglich in ein Militärbündnis. Bezeichnend ist das Wort "Schicksalsgemeinschaft". Krieg und Terror werden als unabwendbares Schicksal dargestellt, und nicht als Folge von falscher Politik. Dazu paßt auch die mehrfache Erwähnung des 11. September. Ganz so, als wäre dieser nicht eine Folge der amerikanischen Außenpolitik. Bedenklich ist die angepeilte Aufgabe einer eigenständigen Außenpolitik, die jede Verantwortung auf die EU abschieben möchte, womit eine aktive Neutralitätspolitik unmöglich gemacht würde. Frau Ferrero-Waldner, die Außenministerin der schwarzblauen Koalition, hat ihr Amt ohnehin die ganze Zeit für eine Annäherung an die NATO mißbraucht. Am 17.08.2000, im Rahmen des Forum Alpbach, hat Bundeskanzler Schüssel angeregt, die österreichische Neutralität in eine europäische Neutralität umzuwandeln.

GRÜNE

Auszug aus dem Wahlprogramm

Österreich tritt keinem Militärbündnis bei und bekennt sich zur aktiven Neutralitätspolitik. Schwerpunkte:
– Österreich als Vermittler in Konflikten
– Österreich unterstützt Friedensbemühungen, indem es namhaft zur Stärkung internationaler UNO-Friedensmissionen beiträgt sowie Österreich als Verhandlungsort anbietet und mit Konfliktpartnern und internationalen Institutionen Strategien zur Konfliktminimierung ausarbeitet.
– Allianz gegen Armut und Verelendung in den Ländern des Südens
– Die österreichische Regierung unterstützt auf internationaler Ebene Bemühungen zur Erreichung eines Schuldenerlasses für Länder der so genannten "Dritten Welt". Die Grünen peilen eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,39 % des BIP an.
– Unterstützung für die "Tobin-Tax": Die österreichische Regierung unterstützt auf internationaler Ebene die Bemühungen zur Schaffung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax") als Beitrag zur Stabilisierung der Wechselkurse und zur Gewinnung zusätzlicher Mittel zur Entwicklungsfinanzierung.
– Keine Abfangjäger
– Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht… An deren Stelle treten kleine, gut ausgebildete und technisch wie finanziell gut ausgestattete Einsatzteams für den Katastrophenschutz bzw. eine UN-Brigade zur Friedenserhaltung im Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
– Terrorismusbekämpfung: Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung arbeitet Österreich auf eine Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen hin, um Hass, Terrorismus und Angst keine Chance mehr zu bieten.

Kommentar

Das Wahlprogramm der Grünen zum Download: http://www.gruene.at/wahl/download wahlprogramm.pdf
Die Grünen bekennen sich zwar im Moment zur Neutralität, arbeiten aber langfristig auf eine europäische Verteidigung hin. Die soziale Komponente wird als wichtiger Eckpfeiler einer aktiven Neutralitätspolitik anerkannt.

LIF

Auszug aus dem Wahlprogramm

(...) In Wirklichkeit hat Österreich seine ursprüngliche "immerwährende" Neutralität durch den EU-Beitritt und besonders durch das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages verwirkt. Österreich handelt daher allianzfrei, so wie die anderen bündnisfreien europäischen Staaten mit Ausnahme der Schweiz. (...)
(...) Österreich hat seit 1990 – meist durchaus begrüßenswerte – Schritte gesetzt, die im Widerspruch zur Neutralität standen und diese bis an die Grenze zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt haben. (...)
(...) Auch Österreich muss seine Verteidigungspolitik neu ausrichten. Die "immerwährende" Neutralität steht nur noch auf dem Papier – und selbst da ist sie nichts mehr wert. In der Praxis wurde sie durch den Beitritt zur EU und der damit verbundenen Verpflichtung zu einer Gemeinsamen Europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik beerdigt. Jeder kann diese Tatsache in den Amsterdamer Verträgen nachlesen. (...)
(...) Ein reformiertes Bundesheer soll organisatorisch auch schon für die logische langfristige Weiterentwicklung unserer Verteidigungspolitik ausgelegt werden: Eine raschestmögliche Integration der Verteidigungspolitik in ganz Europa. Aus den unkoordinierten Bemühungen der Einzelstaaten soll eine gemeinsame
Verteidigungskapazität werden, die einen weltweiten Vergleich nicht zu scheuen braucht (...)

Kommentar

Das Wahlprogramm der "neuen Liberalen" (LIF) zum Download: http://www.liberale.at/downloads/liberale.pdf
Die Neutralität wird klar abgelehnt. Ziel ist offenbar die Schaffung einer hochgerüsteten Europa-Armee (die den Vergleich nicht zu scheuen braucht!).
Ist die Neutralität nun wirklich unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft? Dazu sieht man am besten selbst in den Verträgen nach. Link-Empfehlungen:
http://europa.eu.int/abc/treaties_de.htm
http://europa.eu.int/eur-lex/de/treaties/dat/eu_cons_treaty_de.pdf
http://www.europarl.eu.int/topics/treaty/pdf/amst-de.pdfAnbei ein paar Ausschnitte aus dem oft zitierten Artikel 17 des Vertrages von Amsterdam:
(...) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. (...)
(...) Die Politik der Union nach diesem Artikel berÊhrt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten (...)
Der zweite Ausschnitt diente als Grundlage dafür, dass Irland seine Neutralität von der EU-Kommission bestätigt wurde um eine neuerliche Ablehnung des Vertrages von Nizza zu verhindern. Eine europäische Verteidigung wird als entgegen den LIF-Behauptungen lediglich als eine mögliche Perspektive gesehen.

Fazit: Das LIF versucht die EU als Ausrede für die Neutralitätsabschaffung zu benutzen. Kurios ist auch die Begründung "Österreich hat schon viele Schritte gesetzt" Wenn es also durch das Dach regnet, dann muß ich die Decke wegreißen um wenigstens richtig nass zu werden? Schlau gemacht ist die Verquickung von Neutralität und Wehrpflicht. Damit soll beim Leser die Assoziation Neutralität=Wehrpflicht hergestellt werden (alte ÖVP und FPÖ-Taktik).

KPÖ

Auszug aus dem Wahlprogramm

Immerwährende Neutralitätspolitik bedeutet in der Völkerrechtslehre eine vorausschauende Konfliktvermeidungs-Strategie. So verstanden ist sie aktive Friedenspolitik. Durch die bisherigen SPÖ/ÖVP-Regierungen wurde eine solche Politik gegen den Willen von 80 Prozent der ÖsterreicherInnen eingeschränkt, ausgehöhlt und durch das negative Beispiel Österreichs in Europa abgewertet.

Deshalb:
– Sofortiger Ausstieg aus dem Euro-Fighter-Ankauf
– keine wie immer geartete Beteiligung Österreichs am Krieg gegen den Irak, keine Überflugs- bzw. Durchfuhrgenehmigungen für diesen Krieg
– Abschaffung des Kriegsermächtigungsartikels in der Bundesverfassung
– Schluss mit den Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Tschechiens und Sloweniens im Zusammenhang mit den Benesch- und Avnoj-Dekreten
– die Wiedereinführung des Strafrechtstatbestandes der Neutralitätsgefährdung
– kein wie immer geartetes Berufsheer und für die Abschaffung des Bundesheeres
– Austritt aus der Nato-"Partnerschaft für den Frieden"

Kommentar

Das Wahlprogramm der KPÖ zum Download: http://www.kpoe.at/bund/wahl/programmfertig.pdf
Die KPÖ tritt für die unbewaffnete Neutralität ein.

Die Demokraten

Das Wahlprogramm zum Download: http://www. diedemokraten .at/partei/Programm_die_Demokraten.pdf

Kommentar

Ursprünglich waren die rechtsliberalen Demokraten für einen NATO-Beitritt. Seit Herr Fussi Parteichef ist, ist die Partei auf Neutralitätskurs. Die Demokraten waren die Initiatoren des Abfangjäger-Volksbegehrens. Die Partei kandidiert in Wien und Vorarlberg.

SLP (Sozialistische Linkspartei)

Auszug aus dem Wahlprogramm

Eine Invasion der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten im Irak wird das Leid der Bevölkerung vergrößern. Die Sanktionen der UNO haben im letzten Jahrzehnt 100.000en Kindern den Tod gebracht – durch akuten Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.

Um Lebensmittel und Medikamente für die Armen geht es den USA und den mit ihen verbündeten Regimes nicht. Nachdem die Beziehungen zu Saudi-Arabien immer schlechter werden, hofft der US-Imperialismus auf die ebenso riesigen Öl-Lager auf irakischem Boden als Quelle für das Schwarze Gold.

Kommentar

Das Wahlprogramm der SLP zum Download: http://www.slp.at/Wahlkampf-Manifest_(Endversion).rtf
Die SLP spricht sich klar gegen einen Angriff auf den Irak aus und übt heftige Kritik an den USA. Die Rolle Österreichs ist dabei ein Randthema. Die Neutralität wird nicht erwähnt. Die Partei kandidiert in Wien.

CWG (Christliche Wählergemeinschaft)

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die CWG will die österreichische Neutralität beibehalten, erkennt aber, dass ihr sicherheitspolitischer Nutzen auf der internationalen Glaubwürdigkeit beruht, die nicht voll gegeben ist, solange Österreich Vollmitglied der EU ist (Verpflichtung zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Diese Glaubwürdigkeit könnte nur durch eine ganz wesentliche Lockerung des Verhältnisses zur EU wieder erreicht werden. Die CWG sieht den Austritt Österreichs aus der EU als Fernziel an, oder aber die Umwandlung der Union in ein Bündnis souveräner Staaten, die nur durch kündbare Verträge miteinander verbunden sind.

Kommentar

Wahlprogramm: http://members.magnet.at/cwg/neutralitaet.htm
Die Partei bekennt sich zur Neutralität. Gleichzeitig aber gibt es eine offene Feindseligkeit gegenüber Fremden und eine antiliberale und antieuropäische Gesinnung. So heißt es beim Thema Kunst (...) für ein umfassendes und wirksames Gesetz gegen Pornographie und geistige und moralische Verschmutzung; für eine saubere Kunst. (...)Von aktiver Neutralitätspolitik ist nichts zu lesen. Genau dafür ist aber eine weltoffene Gesellschaft im eigenen Land Voraussetzung. Die Partei kandidiert in Vorarlberg.

Allgemeiner Eindruck

Der kleinste gemeinsame Nenner der 4 Parlamentsparteien lautet: Derzeit kein NATO-Beitritt. Warten wir ab, ob es eine europäische Verteidigung gibt und wie sie gestaltet ist. Dann erst wird entschieden.

Die derzeit nicht im Parlament vertretenen Parteien treten mit Ausnahme des LIF für den Erhalt der Neutralität ein. Trotzdem wir die nächste Regierung über das Verhalten Österreichs bei einem US-Angriff auf den Irak entscheiden müssen. Herr Busek, der ehemalige ÖVP-Chef ist bereits vorgeprescht und tritt für Überflugsgenehmigungen unabhängig von einem UNO-Mandat ein. ×