Die Sozialliberalen haben nun "Rechtspersönlichkeit"!

Nun, was hat sich seit dem Frühjahr 2002 im sozialliberalen Sinn getan? Am 1. Oktober wurden die Satzungen der Sozialliberalen Partei – wie im österreichischen Parteiengesetz vorgesehen – publiziert (in der Wiener Lokalzeitung "Publicity") und am 30. Oktober der Vortstand gewählt. Damit ist die Sozialliberale Partei im rechtlichen Sinn handlungsfähig.
Gewählt wurden folgende Personen: Edith Gagern (Rechtsanwältin), Brigitte Mahel (Vertragsbedienstete), Stephan Neuhäuser (Beamter), Philipp Reif (Angestellter) und Mario Venturini (Angestellter).

Seit Anfang Oktober läuft die offene Programmdebatte auf unserer Homepage: sozialliberale.net. Der Programmtext soll – vom Vorstand ausgearbeitet – Ende Februar vorliegen. Sie sind natürlich herzlich eingeladen, Inputs zu geben. Die einfachste Methode ist unser online-Forum auf der sozialliberalen Homepage unter dem Menü-Punkt "Programm".

Aber das (parteipolitische) Leben besteht nicht nur aus formalistischen Vorgängen, interner Organisation und Nabelschau! In diesem Sinn stehen wir in regem Kontakt mit unseren linksliberalen internationalen Partnern, darunter die Liste Emma Bonnino ("I Radicali") aus Italien mit ihren Europaparlamentariern, die sich mit der von ihr gegründeten internationalen NGO "Transnational Radical Party/TRP" für Menschen- und Bürgerrechte einsetzt (die TRP ist als einzige politische Organisation als NGO im Rahmen der UNO in New York zugelassen! siehe www.radicalparty.org). Desweiteren bestehen Kontakte zu der belgischen Partei "Vivant" (www.vivant.be), die bereits in einigen Lokalparlamenten vertreten ist und sich vehement für die europaweite Einführung des Grundeinkommens einsetzt. Diesen Herbst wurde übrigens in Deutschland "Vivant–Deutschland" gegründet, mit denen wir ebenfalls in Kontakt stehen. Mit den "Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen" (www.liberale-demokraten.de) auch aus Deutschland bestehen ebenfalls intensive Beziehungen!

Der erste Wahlantritt der Sozialliberalen – möglicherweise in Zusammenarbeit mit oben genannten Partnern – ist für die Europawahl 2004 geplant. Dazu benötigen wir allerdings Ihre Unterstützung! Sei es als AutorInnen, FundraiserInnen, ÖffentlichkeitsarbeiterInnen usw. usf.
Die Sozialliberalen: Links oder Rechts?

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine wichtige Debatte aufmerksam machen, die uns einige Zeit beschäftigt hat. Sind wir "Sozialliberale" eine "linke" Partei, ist "liberal" notgedrungen eine "rechte" Ideologie, können, ja dürfen wir uns "links" der Realpolitik" der SPÖ verorten? Tatsächlich ist das mittlerweile schon fast 300 Jahre alte lineare Links-Rechts-Schema heutzutage nur mehr wenig aussagekräftig. Zur Erinnerung: Im 18. Jahrhundert wurden die "Liberalen" als "Linke" bezeichnet, während heute beispielsweise die österreichischen "Neuen Liberalen" ein Programm vertreten, das die weitgehende Privatisierung des Sozialsystems von der Gesundheitsvorsorge bis hin zur Pensionsvorsorge bzw. von lebenswichtigen Verkehrsinfrastrukturen verlangt; also ein klassisch "neoliberales" Programm, das gemeinhin als "rechts" definiert wird.

Ich nehme das Ergebnis der Debatte vorweg: Auf einen für alle befriedigenden grünen Zweig kamen wir erst vermittels des Modells des "Political Compass" (www.politicalcompass.org). Dieses Modell wurde von britischen Sozialwissenschaftern und Journalisten entwickelt und ergänzt die rein "ökonomische" Links-Rechts Achse um eine zweite "sozialpolitische" Achse die sich von oben nach unten erstreckt (oben: autoritär; unten: liberal/anarchistisch). Auf der Internet-Präsenz des "Political Compass" finden Sie einen differenzierten Fragenkatalog (der natürlich auch seine "shortcomings" hat, aber trotzdem auf alle wesentlichen Themen westeuropäischer Demokratien eingeht), an Hand dessen Sie Ihre politische Einordnung in diesem 2-achsigen Modell vornehmen können. Wir Sozialliberale fanden uns alle mehr oder weniger weit – allerdings ausschließlich! – "links-unten" (in der nebenstehenden Skizze des "Politischen Kompasses" im Feld "Libertarian Left").

Abschließendes Fazit: Als "Libertarian Left" fühlen wir uns ganz wohl und halten den "Liberalismus" durchaus für teilbar – ganz im Gegensatz zum (neo-)"Liberalen Forum" in Österreich, das die alleinige Deutungsmacht für das Wort "liberal" behauptet (vgl. die Domain www.sozialliberale.AT, die seitens des LIF im Februar 2002 mit dem alleinigen Zweck eingerichtet wurde, um uns zu schaden). Nicht umsonst findet man anderswo – etwa in Italien, den Niederlanden oder Dänemark – jeweils zwei liberale Parteien, die kaum in Konkurrenz zueinander stehen; allerdings ihren Konkurrenten auf der ökonomisch definierten linken bzw. rechten Seite einiges aufzulösen geben. So gesehen fassen wir Sozialliberale die Sozialdemokraten als unseren Hauptkonkurrenten auf; so wie die niederländische "Demokratie 66 (D66)", das dänische "Det Radikale Venstre" oder die italienischen "I Radicali" (die Verweise auf die englischen Seiten auf den jeweiligen Homepages finden sie auf unserer website www.sozialliberale.net). ×