Lohnt es, die österreichische Neutralität auf dem Altar des Militarismus zu opfern?
von Mario Venturini

1. Einleitung

Hat denn die Neutralität Zukunft? In den Zeitungen liest man ständig: Die Neutralität sei überholt, hat an Bedeutung verloren oder ist "Trittbrettfahrertum". Dies ist jedoch nur die Meinung von Politikern, Journalisten und hochrangigen Militärs. Der Souverän dieses Landes, nämlich das Bundesvolk, vertritt einen gänzlich anderen Standpunkt. Und dies mit überwältigender Mehrheit, denn laut Umfragen bekennen sich 80% der ÖsterreicherInnen zur Neutralität. Und dies aus gutem Grund, wie ich noch ausführen werde. Was sollte Neutralität aber nun wirklich sein? Bestimmt kein "Trittbrettfahrertum", sondern aktive Friedenspolitik.

2. Geschichtliches

Die Neutralität wird allgemein als Preis für den Staatsvertrag angesehen. Dies ist im Prinzip richtig, jedoch hat es Neutralitätsdebatten bereits viel früher gegeben. Bereits 1912 wurde im Reichstag der Donaumonarchie über eine Neutralität derselben debattiert. Nach dem 1. Weltkrieg flammte die Debatte erneut auf, und Anfang der 30er Jahre wollte die damalige Tschechoslowakei gemeinsam mit Österreich einen neutralen Block in Mitteleuropa bilden.

Aber erst nach Abschluss des Staatsvertrages wurde die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein Bundesverfassungsgesetz fixiert.

3. Begriffe

3.1. Neutralität

Ein Staat nimmt an einem Krieg nicht teil, und gewährt beiden Kriegsparteien keine Unterstützung. Wohl aber kann er sich als Vermittler anbieten. Diese Art der Neutralität bezieht sich auf einen bestimmten Krieg.

3.2. immerwährende Neutralität

Die Neutralität gilt für alle Kriege. D.h. ein Staat erklärt, er wolle an keinem Krieg teilnehmen. Konsequenterweise kann er deshalb auch keinem Militärbündnis beitreten.

3.3. Aktive Neutralitätspolitik

Ein immerwährend Neutraler betreibt schon in Friedenszeiten eine Politik, die darauf abzielt, Kriege und Konflikte zu vermeiden. Im Krieg nimmt er seine Vermittlerrolle besonders ernst. Er anerkennt Sozialpolitik als wichtigen Faktor der Sicherheitspolitik (z.B.: Hätte sich die westliche Staatengemeinschaft der Kriegswaisen des Afghanistankrieges angenommen, dann hätten die Taliban weniger Anhänger rekrutieren können). Ein immerwährend Neutraler

• ... engagiert sich in internationalen Organisationen, die zum Zwecke der Friedenserhaltung gegründet wurden. z.B. UNO, OSZE.
• ... bietet sich als Standort für Friedensverhandlungen, Gipfeltreffen und sonstigen Zusammenkünften an.
• ... engagiert sich weltweit für Menschenrechte und gewährt verfolgten Menschenrechtsaktivisten und Kriegsflüchtlingen Asyl.
• ... ermahnt zur Abrüstung und startet entsprechende Initiativen.
• "Ein Staat, der niemanden bedroht, der atomwaffenfrei ist und keine Raketen besitzt, kann mit unbestreitbarem moralischem Gewicht für den weltweiten Abbau von Massenvernichtungsmitteln eintreten." (Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz)
• ... bemüht sich darum, zwischen verfeindeten Staaten wieder eine Gesprächsbasis herzustellen.
• ... fördert die Entwicklungshilfe.
• ... anerkennt Sozialpolitik als wichtigen Faktor der Sicherheitspolitik.
• ... bemüht sich in seinem eigenen Staat eine vorbildliche Gesellschaft aufzubauen, in der Gewalt und Unrecht keine Duldung erfährt. Friedenspolitik beginnt immer im eigenen Haus.

4. Pervertierter WIR-Begriff

Bei jedem militärischen Einsatz ist grundsätzlich zwischen direkt Betroffenen, indirekt Betroffenen und Nichtbetroffenen zu unterscheiden.

Betroffene: Soldaten, die in den Einsatz geschickt werden. Dies sind in der Regel Soldaten niedrigerer Ränge. Für sie geht es um ihr Leben und ihre Gesundheit. Indirekt Betroffene: Angehörige der Betroffenen. Nichtbetroffene: Politiker, Journalisten und hochrangige Militärs. Da es nicht ihr eigenes Leben ist, das riskiert wird, können sie sich edle Gefühle wie Solidarität mit Verbündeten durchaus leisten.

Die ganz normale Unverschämtheit der Nichtbetroffenen besteht nun darin, ständig den "WIR"-Begriff zu strapazieren: "Wir müssen solidarisch sein. Wir müssen an diesem Einsatz mitmachen. Wir sind Trittbrettfahrer. Wir sind Sicherheitsschnorrer."

Dazu eine Anektote aus dem Jugoslawien-Krieg. Ein Bürgermeister wollte, das die Bewohner seines Ortes am Kosovo-Krieg teilnehmen. Das sei schließlich ihre patriotische Pflicht. Die Leute antworteten: "Wir gehen, wenn du auch mitkommst." Von da an war er still.

5. Oft gehörte Aussagen über die Neutralität

5.1. Die Neutralität hat Bedeutung verloren

Wenn dem so wäre, warum will man sie dann abschaffen? Dann würde sie doch niemanden stören. Tatsächlich sind die konkreten Auswirkungen der Neutralität grösser als jemals zuvor. Die Neutralität wird erst dann ihre Bedeutung verloren haben, wenn es keine Kriege mehr gibt.

5.2. Österreichs Nachbarn haben kein Verständnis für das Festhalten an der Neutralität

Helmut Kohl erklärte Michael Gorbatschow den Unterschied zwischen NATO und Warschauer Pakt folgendermaßen: "Die NATO ist ein freier Bund der Völker, was man vom Warschauer Pakt nicht gerade behaupten kann."
Ich stimme dem voll und ganz zu. Die Mitgliedschaft in der NATO (und auch in der EU) basiert auf absoluter Freiwilligkeit, und dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht sein, das ein Land unter Druck gesetzt wird, um dieser oder jener Organisation beizutreten. Dies beinhaltet selbstverständlich auch moralischen Druck.

5.3. Neutralität ist unsolidarisch

Die NATO hat für Beitrittswerber folgende Voraussetzung definiert: Ein Bewerber darf nicht nur ein Konsument von Sicherheit sein, sondern er muss auch ein Produzent sein. Soviel zur solidarischen Haltung der NATO.

Ich nehme dies zum Vorbild und fordere: Österreich darf nicht nur ein Produzent von Sicherheit sein, sondern muss auch ein Konsument sein. D.h. im Klartext: Mit dem NATO-Beitritt muss eine Erhöhung der Sicherheit verbunden sein. Dies ist aber nicht der Fall. Österreich ist in wenigen Jahren nur noch von NATO-Staaten und der Schweiz umgeben. Wie soll es in dieser Konstruktion durch einen NATO-Beitritt einen Sicherheitsgewinn lukrieren?

5.4. Österreich ist ein Sicherheitsschnorrer

Oft hört man: Österreich darf doch nicht von der Einkreisung durch die NATO profitieren, ohne selbst Mitglied zu werden.
Dazu möchte ich folgendes einwenden: Die NATO tut dies bestimmt nicht, um Österreich zu schützen, sondern aus Eigeninteresse. Wir schulden der NATO also überhaupt nichts, da wir sie nicht darum gebeten haben.

5.5. Neutralität ist mit der EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar

Dies hängt davon ab, wie wir die EU gestalten. Sollte die EU in einen Militärpakt umgewandelt werden, dann ist dies mit der Neutralität nicht vereinbar. Allerdings gibt es in den EU-Verträgen nach wie vor keine Beistandspflicht. Im Vertrag von Amsterdam heißt im Kapitel GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) sogar ausdrücklich: "Jeder Staat handelt gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften."

5.6. Neutralität ist teuer

Laut eines Experten-Berichts müsste Österreich knapp 11 Milliarden Euro ausgeben, um das Bundesheer auf NATO-Standard zu bringen. Zusätzlich müsste das jährliche Verteidigungsbudget verdoppelt werden.

5.7. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft

• Das NATO-Mitglied Türkei wird aufgrund der Menschenrechtssituation nicht in den Europarat aufgenommen.
• Konservative deutsche Politiker fordern bei einem EU-Beitritt Tschechiens die Annullierung der Benes-Dekrete. Beim bereits erfolgten NATO-Beitritt Tschechiens war davon keine Rede.
• Die "Werte", die die NATO vertritt, sind nicht nur Demokratie und Menschenrechte, es geht auch um wirtschaftliche Vorteile. Dazu ein Ausschnitt aus den verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundeswehr: "Offenhalten der Welt-Handelswege und Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt." Eine ähnliche Formulierung gibt es mittlerweile auch für das österreichische Bundesheer.

5.8. Gegenüber dem Terror kann es keine Neutralität geben

In den Medien wurde folgendes Bild des Afghanistan-Krieges präsentiert: "Die Wertegemeinschaft NATO kämpft gegen das Böse in der Welt und die österreichischen Drückeberger sitzen lieber bequem daheim."

So ungefähr lautete die Botschaft, die uns – eher erfolglos – ein schlechtes Gewissen bereiten sollte.

Die wahren Hintergründe des Afghanistan-Krieges sind wirtschaftlicher Natur. Im Kaspischen Meer gibt es sehr viel Erdöl und Erdgas, mehr als Iran und Irak zusammen haben, und das sind nur die bisherigen Funde. Wie könnten die USA nun an das schwarze Gold kommen? Eine Ölpipeline durch Afghanistan und Pakistan ist schon länger in Planung. Das war auch der Grund, warum die USA und Pakistan die Taliban unterstützt haben, damit endlich stabile Verhältnisse herrschen und der Bau der Pipeline begonnen werden kann. Deshalb verlangte Bill Clinton von der Nordallianz die Kapitulation. Die Menschenrechtssituation unter der Taliban-Regierung interessierte die Amerikaner dabei herzlich wenig. Im Grunde haben die Terroristen der US-Regierung einen Riesengefallen getan, jetzt haben sie endlich einen Grund gefunden, das Land zu besetzen.

Das Verhalten der österreichischen Politiker und Journalisten war äußerst lehrleich und hat die Wichtigkeit der Neutralität unter Beweis gestellt. Wie gerne hätte Herr Schüssel österreichische Soldaten mitkämpfen lassen, während er gemütlich in Österreich sitzt und am Schluss vielleicht das Lob kassiert. Seine Vorstellung von Solidarität! Ebenso war das Verhalten der Journalisten mehr als bedenklich. Von den wirtschaftlichen Interessen der USA wurde kaum berichtet, dafür wurde ständig versucht, den Österreichern ein schlechtes Gewissen wegen ihrer unsolidarischen Haltung einzureden.

5.9. Österreich muss nicht an Einsätzen teilnehmen

"Zwingen kann uns niemand", erklären Herr Schüssel und die österreichische Offiziersgesellschaft. Schließlich bleibt Österreich nach einem NATO-Beitritt ein Rechtsstaat und Auslandseinsätze bleiben sowohl für Österreich als auch für den einzelnen Soldaten freiwillig. Wer es glaubt, der wird seelig. Schon jetzt möchte Herr Scheibner nämlich die Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen aufheben. Dies geschah selbstverständlich ohne großes Medienecho und ohne Protest seitens der Militärs. Derzeit ist die SPÖ nicht bereit das mitzutragen. Aber nach einem NATO-Beitritt wird wohl nichts anderes übrig bleiben. Schließlich will Österreich nicht als unsolidarisch dastehen, und man wird nicht immer genügend Freiwillige finden. Denken wir an Norwegen. Als es nicht genügend Freiwillige für einen UNO-Einsatz gab, forderten die Generäle sofort: Weg mit der Freiwilligkeit.

6. Was spricht für einen NATO-Beitritt?

6.1. Aus der Sicht Österreichs

Die Bundesregierung kann die Sicherheitspolitik der NATO mitgestalten. Das heißt in der Praxis: Herr Schüssel darf mit am Tisch sitzen und ja sagen. Darüberhinaus bekommt Österreich ein Veto-Recht bei der Aufnahme neuer Mitglieder.

6.2. Aus NATO-Sicht

6.2.1. Geographie

Österreich ist wegen seiner geographischen Lage ein Störfaktor. Könnte die NATO ihre Transporte ständig über Österreich durchführen, dann könnte sie tatsächlich einiges an Transportkosten und Transportzeiten sparen.

6.2.2. Militär

Der "Militärzwerg" Österreich würde die NATO nicht besonders stärken. Allerdings drängt sich hier eine sehr gefährliche Logik auf: Andere Staaten steuern moderne Waffen bei, Österreich als Ersatz Menschen (z.B Gebirgsjäger für Afghanistan).

7. Schlussfolgerungen

7.1. Das Bürgerrecht Neutralität muss bleiben

Die Neutralität verhindert, dass österreichische Staatsbürger in Kriege geschickt werden, und ist somit ein wichtiges Bürgerrecht, das es zu bewahren gilt. Weiters müssen Neutralitätsverletzungen geahndet werden, wie es das Strafrecht vorschreibt.

7.2. Folgen für die Landesverteidigung

7.2.1. Rückkehr zur B-Gendarmerie

Das Bundesheer in der derzeitigen Form ist aufzulösen. Als Ersatz wird eine Polizeitruppe mit schwerem Gerät aufgestellt. Eine solche neue B-Gendarmerie wurde bereits von Capar Einem (als SPÖ-Innenminister) vorgeschlagen. Schon jetzt gleichen die Einsätze des Bundesheeres eher Polizeiaufgaben als militärischen Einsätzen. Z.B.: Grenzsicherung, Bosnien. Ein deutscher General beklagte sich sogar in den Medien darüber, dass Soldaten ständig als Polizisten eingesetzt werden, obwohl sie dafür nicht die notwendige Ausbildung haben.

7.2.2. Aufbau einer Katastrophenschutztruppe

Eine Katastrophenschutztruppe, die auch international tätig ist, wäre ein angemessener, solidarischer Beitrag eines neutralen Landes zur Erhöhung der Weltsicherheit.

7.2.3. Aufgabe des WEU-Beobachterstatus

Dieser macht für Österreich – als neutrales Land! – keinen Sinn.

7.2.4. Keine Beteiligung an der EU-Truppe

Das NATO-Mitglied Dänemark beteiligt sich nicht an dieser Truppe, warum sollte also gerade für das neutrale Österreich eine Notwendigkeit bestehen? ×

Web-Tipp zum Thema Neutralitätspolitik: Von der sozialen zur militärischen Sicherheit?

"Belastungspakete, Nulldefizit oder Sozialabbau sind seit dem Antritt der Regierung unter FPÖ und ÖVP in aller Munde. Weniger wird allerdings der militärische und politische Aufrüstungskurs betrachtet. Eingefordert wird u.a. ein Beitritt zur ... NATO. Österreich leistet auch auf Ebene der EU einen Beitrag zur ... 'Euro-Armee', wobei auch weltweite EU-Kampfeinsätze ohne UNO-Mandat auf der Agenda stehen. Wird Österreich wieder in neue Kriege ziehen müssen?... Das Verteidigungsministerium wünscht sich rund 150 Milliarden für die Aufrüstung des Bundesheeres ... Und dies in Zeiten massiver Kürzungen im Sozialbereich. Gibt es einen Zusammenhang von Sozialabbau und Aufrüstung? ... Von dem bewährten friedenspolitischen Konzept der aktiven Neutralität will die Regierung nichts mehr wissen. Es gilt nun ... zu fragen, welche Beiträge neutrale Staaten für den Frieden – der insbesondere auch unter sozialen Gesichtspunkten zu sehen ist – leisten können." (aus: "Von der sozialen zur militärischen Sicherheit")
Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung, Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung (Hrsg.): Von der sozialen zur militärischen Sicherheit? Die Rolle der Neutralität im 21. Jahrhundert, Wien 2001, 73 Seiten mit 12 Beiträgen von ForscherInnen, PolitikerInnen und JuristInnen. Die Publikation ist zwar vergriffen, aber der Gratis-Download als pdf-Datei ist auf der Site des Studienzentrums für Frieden und Konfliktforschung möglich: http://www.aspr.ac.at/asprvie/sicherheit.pdf