Die Sozialliberalen: Work in Progress...

Linksliberale Politik hatte es in Österreich nie leicht. Die Wiener "Sozialpolitische Partei" der ausgehenden Monarchie war der einzige nennenswerte Versuch, hierzulande prononciert sozial- bzw. linksliberale Politik als Partei zu betreiben (vgl. dazu die Rubrik "historisches" auf www.sozialliberale.net). Nach 1918 bzw. 1945 stieß sozialliberales Gedankengut innerhalb der Sozialdemokratie auf eine gewisse Zustimmung. Während sich das alte "Liberale Forum" (1993-1999) zwischen "Linksliberalismus" und "Wirtschaftsliberalismus" nicht entscheiden konnte, um schließlich an diesem Konflikt zu scheitern.

Die Beweggründe für uns – eine kleine Gruppe von Menschen verschiedenster Vorgeschichte – im Jänner 2002 erstmals seit 1896 wieder eine österreichische linksliberale Partei zu gründen sind vielfältig. Sei es die über Jahre hinweg wenig innovative Ankündigungspolitik der SPÖ, die Implosion des LIF mit nachfolgendem Rechtsruck seiner Nachfolgeorganisation; oder sei es der Antritt der derzeitigen national-konservativen Regierung im Februar 2000 gepaart mit dem Gefühl, dass sich mittlerweile nicht einmal mehr die parlamentarische Opposition drängenden Fragen der Zeit - etwa hinsichtlich des Verhältnisses von Politik zu Wirtschaft oder der "Krise der Arbeit" – offensiv stellt.

Tatsächlich scheint sich – ungeachtet der demokratiepolitischen Problematik – die heimische Innenpolitik zunehmend auf den "Raum, den ihr die Wirtschaft lässt" ("Der Standard", 20./21. April 2002) zu beschränken. Slogans wie "speed kills" (ÖVP-Generalsekretär Khol) oder "solidarische Hochleistungsgesellschaft" (SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer) passen in dieses Bild. "Und als hätten wir keine Augen im Kopf, bemerken wir nicht, dass unsere Regierungen, jene, die wir letzten Endes zum Besseren oder Schlechteren gewählt haben, für die also in erster Linie wir verantwortlich sind, Tag für Tag mehr zu den Politkommissaren der Wirtschaft werden, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, der Wirtschaft genehme Gesetze auszuarbeiten..." (Literaturnobelpreisträger José Saramago, Jänner 2002).

Eine andere "Frage der Zeit", die sich nicht nur uns aufdrängt, ist die nach der "Krise der Arbeit", die etwa Jerome Bindé (Direktor der UNESCO-Abteilung für Antizipation und Zukunftsforschung) in seinem Aufsatz "Die Tyrannei der Dringlichkeit" (Le Monde Diplomatique 3/2002) stellt. Die sinkende Gesamtlebensarbeitszeit (in Industriestaaten verbringen Menschen heute etwa 10% ihrer wachen Lebenszeit mit Arbeit im Gegensatz zu 70% um 1850), häufiger Wechsel des Arbeitsplatzes (pro AkademikerIn werden mehr als ein Dutzend Arbeitsplatzwechsel während des Berufslebens prognostiziert) und die damit einherschreitende "Ästhetik des Söldners" in der Arbeitswelt scheinen heimische PolitikerInnen nicht sonderlich zu erregen; während Gewerkschaften zu Interessensvertretern derjenigen werden, die noch einen sicheren Arbeitsplatz haben.

Ein innenpolitisches Thema mit wesentlichen außenpolitischen Implikationen stellt unserer Meinung nach der problematische Umgang der Regierung mit der österreichischen Neutralität dar. Da wir aktive Neutralitätspolitik insbesondere für Kleinstaaten für eine der besten sicherheitspolitischen Optionen halten, ist es uns ein besonderes Anliegen, Argumente für Beibehaltung, Ausbau und Stärkung der österreichischen Neutralität bzw. Neutralitätspolitik zu sammeln und anzubieten. Dabei sind es vor allem die diplomatischen bzw. friedenspolitischen, und nicht die militärischen Aspekte, die in der Diskussion fehlen. Die diesbezügliche Parteiendebatte dreht sich derzeit fast ausschließlich um "Euro-Armee", NATO-Beitritt bzw. waffenstarrende militärische Neutralitätsverteidigung. Die "aktive Neutralitätspolitik" wird so immer weiter in den Hintergrund gedrängt...
Was geschah nun bisher? Seit Ende Jänner fanden regelmäßige Treffen in Wien statt, Kontakte nach Graz, Salzburg und Linz bestehen mittlerweile. Die Menschen, die sich bisher aktiv an der Ideen- und Programmfindung der Sozialliberalen beteiligt haben, sind StudentInnen, UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen, BeamtInnen und KünstlerInnen und opfern einen Großteil ihrer "Freizeit" in die Konzeption einer positiven Zukunft unseres Landes. Die inhaltliche "Knochenarbeit" (Programm, Geschäfts- und Schiedsordnung, Leitsatzpapier, Satzung...) wird derzeit von einem "harten Kern" von etwa einem Dutzend Personen wahrgenommen. Falls Sie – so wie wir – zu den 82 Prozent der ÖsterreicherInnen gehören, die das vorhandene Parteienspektrum für nicht ausreichend halten (IMAS Studie aus dem Frühjahr 2002), den sozialliberalen Ideen etwas abgewinnen können und sich eine neue Partei wünschen, würden wir uns natürlich über persönliche, ideelle und finanzielle Unterstützung der "Sozialliberalen" sehr freuen.
Abschließend möchte ich die sozialliberalen Leitsätze – quasi das sozialliberale "Grundgesetz" – zitieren, auf denen das Parteiprogramm in nächster Zeit aufgebaut werden soll:

Die Sozialliberalen treten ein

1. für ein humanistisches Weltbild
2. für die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität und Entfaltungsmöglichkeiten unserer und kommender Generationen
3. für die Vereinfachung und umfassende Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse in Österreich und der Europäischen Union
4. für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen
5. für ein freies dem Sozialstaat verpflichtetes Wirtschaftssystem
6. für die Neutralität Österreichs und eine aktive Friedenspolitik

Die genauen Erläuterungen dieser Leitsätze können Sie auf der sozialliberalen Homepage unter www.sozialliberale.net nachlesen. Eingedenk der oben erwähnten Schwerpunkte finden sie aber gleich hier die Erläuterungen zu den demokratie-, sozial- und neutralitätspolitischen Leitsätzen:

Demokratiepolitik (Leitsatz 3): "Um neuen Ideen in Politik und Gesellschaft reale Verwirklichungschancen zu geben und lustvolle Beteiligung an demokratischen Prozessen wiederzubeleben, müssen politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungsabläufe jederzeit transparent und nachvollziehbar sein. Dies ist unserer Ansicht nach nur durch drastische Vereinfachung demokratischer 'Spielregeln' und durch verstärkte Einbindung 'Außenstehender' in die Kontrolle von Politik und Verwaltung möglich."

Sozialpolitik (Leitsatz 4): "'Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.' (Art. 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) In diesem Sinne treten wir für die unmittelbare Umsetzung der 'Grundsicherung für alle' mit dem Ziel der Einführung eines 'staatlich garantierten Grundeinkommens' ein."

Neutralitätspolitik (Leitsatz 6): "Die österreichische Neutralität verhindert, dass österreichische StaatsbürgerInnen in Kriege geschickt werden, und ist somit ein wichtiges BürgerInnenrecht, das es zu bewahren gilt. Wir treten dafür ein, dass Österreich als immerwährend neutraler Staat wieder aktive Friedenspolitik betreibt, die darauf abzielt, Kriege und militärische Konflikte zu vermeiden und 'Sicherheitspolitik' in erster Linie als Politik im Sinne des Konzeptes der 'Human Security – Sicherheit für alle Menschen' begreift. Aktive Neutralitätspolitik besteht u.a. aus bi- und multilateralen diplomatischen Initiativen, dem Engagement für Menschenrechte, dem Ausbau des Asylwesens für Kriegsflüchtlinge, der Förderung von Entwicklungshilfe und der Anerkennung von Sozialpolitik als wichtigen Faktor für Sicherheitspolitik." ×