..:: DIE SOZIALLIBERALEN ::..

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Die Sozialliberalen ..:: SOL ::.. gibt es seit offiziell seit 11. März 2002 mit der Bestätigung der Hinterlegung der sozialliberalen Satzungen im Innenministerium (Text: hier). Die Debatte über das sozialliberale Programm begann unmittelbar nach der rechtskonservativen "Wende" 2000. Links-rechts-Positionierungen mögen problematisch sein, erleichtern aber eine erste Positionierung. In diesem Sinne versteht sich die ..:: SOL ::.. als linksliberale Partei und positioniert sich in der österreichischen politischen Landschaft "links" der "Sozialdemokratie". Zur Positionierung finden Sie hier mehr Information. Einer Allianz der österreichischen Linksparteien stehen wir positiv gegenüber.



Das "Grundgesetz" der Sozialliberalen sind die Leitsätze, die im Mai konsensual beschlossen wurden. Auf Basis der Leitsätze wird das Programm aufgebaut. Die sozialliberalen Leitsätze lauten wie folgt

ALS SOZIALLIBERALE SETZEN WIR UNS EIN...

1. für ein humanistisches Weltbild
Das humanistische Weltbild bedeutet für uns das Bemühen um eine der Menschenwürde und freien Persönlichkeitsentfaltung entsprechende Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft durch Schaffung der dafür notwendigen Lebens- und Umweltbedingungen ohne ideologische Selbstbeschränkungen.

2. für die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität und
Entfaltungsmöglichkeiten unserer und kommender Generationen
Die qualitative Verbesserung und Vermehrung der Lebenschancen und Verbesserung der Lebensqualität aller in Österreich lebendener Menschen ungeachtet von Hekunft, Geschlecht oder persönlicher Überzeugung, insbesondere durch Bildungsmaßnahmen und Förderung innovativer, ökologisch nachhaltiger Technologien, ist uns ein wesentliches Anliegen.

3. für die Vereinfachung und umfassende Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse in Österreich und der Europäischen Union
Um neuen Ideen in Politik und Gesellschaft reale Verwirklichungschancen zu geben und die lustvolle Beteiligung an demokratischen Prozessen wiederzubeleben, müssen politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungsabläufe jederzeit transparent und nachvollziehbar sein. Dies ist unserer Ansicht nach nur durch drastische Vereinfachung demokratischer "Spielregeln" und durch verstärkte Einbindung "Aussenstehender" in die Kontrolle von Politik und Verwaltung möglich.

4. für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen
"Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft RECHT auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen." (Art. 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) In diesem Sinne treten wir für die unmittelbare Umsetzung der "Grundsicherung für alle" mit dem Ziel der Einführung des "staatlich garantierten Grundeinkommens" ein.

5. für ein freies dem Sozialstaat verpflichtetes Wirtschaftssystem
"Freie" Marktwirtschaft ist für die meisten Menschen nicht "frei". Da Konzerne in fast allen Bereichen der Politik unter dem Etikett "Freiheit des Marktes" begünstigt werden, entstehen immer größere Machtkonzentrationen. Damit verbunden führt die unkontrollierbare Verflechtung ökonomischer und staatlicher Herrschaft zu einem Aufbau von Wirtschaftsmacht zu Lasten des Sozialstaates und von Freiheit und Demokratie. Als Sozialliberale treten wir deshalb für neue wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ein, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigen während sie "großen" Marktteilnehmern im Sinne "machtminimierter Märkte" die Möglichkeit nehmen, die "Spielregeln" des Marktes eigenmächtig - alleine auf Grund ihrer Marktmacht - zu ihren Gunsten zu verändern.

6. für die Neutralität Österreichs und eine aktive Friedenspolitik
Die österreichische Neutralität verhindert, dass österreichische StaatsbürgerInnen in Kriege geschickt werden, und ist somit ein wichtiges BürgerInnenrecht, das es zu bewahren gilt. Wir treten dafür ein, dass Österreich als immerwährend neutraler Staat wieder aktive Friedenspolitik betreibt, die darauf abzielt, Kriege und militärische Konflikte zu vermeiden und "Sicherheitspolitik" in erster Linie als Politik im Sinne des Konzeptes der "Human Security - Sicherheit für alle Menschen" begreift. Aktive Neutralitätspolitik besteht u.a. aus bi- und multilateralen diplomatischen Initiativen, dem Engagement für Menschenrechte, dem Ausbau des Asylwesens für Kriegsflüchtlinge, der Förderung von Entwicklungshilfe und der Anerkennung von Sozialpolitik als wichtigen Faktor für Sicherheitspolitik.